Hapag-Lloyd auf illegalen Abwegen: Beteiligung an Trumps Kuba-Embargo stoppen!

Nach Medienberichten hat die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd „alle Aufträge von und nach Kuba“ eingestellt. Den Berichten zufolge könnte diese Entscheidung Einfluss auf „bis zu 60 Prozent des kubanischen Schiffverkehrsaufkommens“ haben. Hintergrund ist die Verschärfung der Sanktionspolitik durch US-Präsident Donald Trump, die sich seit Anfang dieses Monats auch gegen Nicht-US-Firmen richtet, die in zentralen Wirtschaftsbereichen auf Kuba aktiv sind.

Dazu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit über 60 Jahren versuchen die USA, durch ein völkerrechtswidriges Embargo einen Sturz der kubanischen Regierung zu erzwingen. Und seit über 30 Jahren verurteilen die Vereinten Nationen immer wieder diese Blockade, die große Teile der Bevölkerung ins Elend stürzt. Anfang des Jahres hat sich die humanitäre Situation auf Kuba nochmal drastisch verschlimmert. Jetzt beteiligt sich mit Hapag-Lloyd auch ein Hamburger Unternehmen an Trumps illegalem Embargo. Damit macht sich der Senat mittelbar mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch.“

Dazu Kay Jäger, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Stadt Hamburg ist Anteilseigner an Hapag-Lloyd. Der Senat muss daher auch dringend darauf hinwirken, dass die Entscheidung, sich an Trumps Embargo zu beteiligen, zurückgenommen wird – Hapag-Lloyd muss Geschäfte machen auf dem Boden des Völkerrechts. Der Senat muss dringend für Transparenz zum Zustandekommen dieser Entscheidung der Hapag-Lloyd sorgen, sich am Embargo gegen Kuba zu beteiligen.“