Links wirkt! Ausschuss beschließt „Fair Work“-Meldeportal

Hamburg bekommt eine zentrale Meldestelle für Arbeitsrechts- und Arbeitsschutzverstöße. Das hat der Wirtschaftsausschuss auf seiner heutigen Sitzung beschlossen und damit einen Antrag der Linksfraktion angenommen. In ihrem Antrag „Beschäftigten zu ihrem Recht verhelfen – ‚Fair Work Hamburg‘-Portal einrichten!“ kritisierte die Linksfraktion einen „undurchsichtigen Behördendschungel“ – Abhilfe soll das nun einzurichtende Portal bringen. Die finale Abstimmung über den durch SPD und Grüne geänderten Antrag wird auf einer der nächsten Bürgerschaftssitzungen erfolgen.

Dazu Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Links wirkt! Und wir freuen uns, dass SPD und Grüne den Handlungsdruck genauso sehen wie wir. Zwar fällt der abgeänderte Antrag hinter unsere ursprünglichen Forderungen zurück, dennoch haben die Regierungsfraktionen die wichtigsten Elemente übernommen – der Senat kann also zügig mit der Umsetzung und Einrichtung des Meldeportals beginnen. Für die Beschäftigten in Hamburg ist das ein wichtiger Sieg: Mit dem Meldeportal wird es nun endlich ein wirksames Instrument geben, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorzugehen.“