Arbeitsmarktpolitik
In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete
Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
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Warnstreik bei Hagenbeck: Am 1. Mai gingen auch die Beschäftigten von Hagenbeck auf die Straße und demonstrierten gegen die Arbeitsbedingungen beim berühmten Hamburger Tierpark. Die Linksfraktion unterstützt die Proteste, unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop war bei der Demo dabei. Er sagt: "Weder die Beschäftigten noch die Stadt müssen sich von Familie Hagenbeck auf der Nase herumtanzen lassen. Mit ihrem Warnstreik setzen die Beschäftigten ein deutliches Zeichen: Kein Tierpark ohne Tarifvertrag! Auch die Stadt …
weiterlesen "Warnstreik bei Hagenbeck: Linksfraktion unterstützt Proteste"
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Am 27. April hatte die Linksfraktion zum diesjährigen Gewerkschafts-Empfang eingeladen - über 50 Gäste kamen in den Musiksaal des DGB, darunter Vertreter:innen von ver.di, IG Metall, GEW, NGG und der EVG.
weiterlesen "DIE LINKE im Austausch mit Hamburgs Gewerkschaften"
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Etwa 16.000 Beschäftigte sind in Hamburg in der Weiterbildung tätig. Doch die Arbeitsbedingungen in der Branche sind eine Katastrophe. Daher bringt die LINKE den Antrag “Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung umsetzen“ in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.
weiterlesen "LINKE beantragt bessere Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung"
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Hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Stadt wächst unumstritten die Bedeutung der Weiterbildung als wichtiger institutioneller Partnerin und Akteurin. Dies erschließt sich aus dem Koalitionsvertrag des Senats, aber auch aus dem Weiterbildungsvorrang des neu eingeführten Bürgergeldes und der Strategie gegen den Fachkräftemangel. Trotz dieser Schlüsselrolle ist die Arbeit bei den Weiterbildungsträgern nach wie vor durch prekäre und oft befristete Arbeitsverhältnisse geprägt, Vor- und Nachbereitungszeiten werden in den Honorarsätzen nicht berücksichtigt und die Gehälter liegen bei …
weiterlesen "Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung endlich umsetzen!"
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In einem Antrag für die Bürgerschaft am 29. März fordert die Linksfraktion eine Koppelung von Managergehältern an die tarifliche Entlohnung der untersten Gehaltsgruppen. Die Gesamtbezüge sollen dabei höchstens das zehnfache des Einkommens der untersten tariflichen Entlohnung von Vollzeitbeschäftigten im Betrieb sein. Das Grundgehalt (also ohne Boni und geldwerte Vorteile) soll höchstens das Achtfache der Einkommens der untersten Lohngruppe betragen. Subunternehmen sollen in diese Regelung einbezogen werden. Bereits 2017 hatten SPD und Grüne eine absolute Höchstgrenze von 500.000 Euro…
weiterlesen "Gehälter in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Linksfraktion fordert Koppelung an unterste Gehaltsgruppen"
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„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung"
weiterlesen "Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken"
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Am heutigen Mittwoch ist der Equal Care Day, am 7. März folgt der Equal Pay Day. Beide Aktionstage verweisen auf massive Schieflagen zwischen den Geschlechtern bei der Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld. Die Hamburger Linksfraktion nimmt dies zum Anlass, sich erneut gegen die vielschichtige strukturelle Diskriminierung von Frauen einzusetzen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1. März fordert sie die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Eindämmung von Minijobs und die klare Stärkung der Tarifbindung.
weiterlesen "Mit Mut gegen Diskriminierung: Linksfraktion fordert zum Equal Care Day Abschaffung von Ehegattensplitting und Minijobs"
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