Arbeitsmarktpolitik

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und dem Jobcenter sind wegen der komplizierten Rechtslage, der schwer verständlichen Bescheide, der Behördensprache und vor allem auch wegen der ungleichen Machtverteilung zwischen Leistungsberechtigten und Institution keine Seltenheit. Bis zu 50 Prozent der Bescheide sind laut Schätzungen fehlerhaft, mehr als ein Drittel aller Klagen vor dem Sozialgericht werden von den Kläger:innen gewonnen. weiterlesen "Jobcenter in der Pandemie: Rot-Grün gegen erfolgreiches Hilfsangebot"
In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Zuvor hatte die Linksfraktion ein Gutachten zu den Auswirkungen der Pandemie auf Hamburg veröffentlicht. Demnach ist die soziale Ungleichheit während der Corona-Zeit weiter angewachsen, Hamburg im Bundesländervergleich von den Folgen besonders stark betroffen. weiterlesen "Nach Corona überfällig: Hamburg braucht eine Anti-Armutsstrategie"
Die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) haben sich heute mit 95 Prozent für einen Streik im Personen- und Güterverkehr ausgesprochen. Bereits ab dem heutugen Dienstagabend wird der Güterverkehr bestreikt, ab Mittwochmorgen dann auch der Personenverkehr. Auch in Hamburg werden S-Bahnen und viele Fernverkehrszüge ausfallen. Die Bahn hatte zuletzt Lohnsteigerungen von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023 angeboten, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024. Die GdL bezeichnete dies als unzureichend und ruft nun zum Streik auf. weiterlesen "Streik bei der Bahn: Linksfraktion unterstützt die Streikenden"
Die Ausbildungszahlen sinken durch die Coronakrise besonders in Hamburg dramatisch. Deshalb ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Unternehmen in dieser Krise besonders wichtig. Doch die Hamburg Port Authority (HPA) wird dieses Jahr deutlich weniger Ausbildungsplätze anbieten – dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. So halbiert sich die Zahl der Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr von 21 auf zehn. Für das Jahr 2022 sind laut Anfrage sogar nur noch fünf Ausbildungsplätze fest eingeplant. weiterlesen "Hamburg Port Authority: Kahlschlag bei Ausbildungsplätzen ist schlechtes Signal"
Die Gewerkschaft ver.di hat mit ihrem Kita-Check erste Zahlen zur Situation der Beschäftigten veröffentlicht. Die sind auch für Hamburg ernüchternd: 61 Prozent der Befragten gaben an, außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit arbeiten zu müssen, um die Anforderungen zu erfüllen. weiterlesen "Kita-Check von ver.di zeigt Personalmangel: 4.000 Fachkräfte fehlen"
Seit Beginn der Pandemie stehen Menschen beim Jobcenter vor verschlossenen Türen, meist sind die Sicherheitskräfte  am Eingang die einzigen Ansprechpartner:innen. Wer über keinen Computer verfügt und auf existenzsichernde Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, für den ist es seit über einem Jahr kaum möglich mit diesem in Kommunikation zu kommen weiterlesen "Digital Gap an Jobcentern: LINKE fordert Notfalltresen für Menschen ohne digitale Endgeräte"
Trotz Pandemie und Demonstrationsverbot rufen verschiedene linke Gruppen und Bündnisse zu Protestkundgebungen am 1. Mai auf. Inhaltlicher Fokus in diesem Jahr: Die Corona-Pandemie als Katalysator für schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, sowie die linke Kritik an dem gegenwärtigen Krisenmanagement der Bundesregierung. weiterlesen "1. Mai: Danke heißt mehr Gehalt!"
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche." weiterlesen "Corona-Eindämmungsverordnung: Linke fordert verpflichtende Tests in Unternehmen"