Lieferdienste außer Kontrolle? Senat schaut weg, Linksfraktion fordert Taskforce

Gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG demonstrierten Beschäftigte von Lieferando im August gegen den massiven Personalabbau: 500 Arbeitsplätze und damit alle Jobs am Hamburger Standort sollen gestrichen werden. Die Idee: Statt Lieferant*innen direkt anzustellen, sollen diese künftig an sogenannte Flottenpartner ausgelagert werden. Dieses Modell ist in der plattformbasierten Lieferbranche weitverbreitet und sorgte schon mehrfach für Negativschlagzeilen: Viele Fahrer*innen arbeiten dort in undurchsichtigen Ketten von Subunternehmen, müssen oft hohe Gebühren zahlen, um überhaupt arbeiten zu können und erhalten häufig nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Lohnauszahlungen erfolgen oft in bar, ohne Abrechnung oder Sozialversicherungsbeiträge. Scheinselbstständigkeit ist weit verbreitet, Urlaubstage und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall existieren meist nicht. Zwei Anfragen der Linksfraktion decken nun weitere Missstände und Nichthandeln der Behörden auf: In den vergangenen drei Jahren fanden bei Lieferando gar keine behördlichen Überprüfungen statt und beim „Flottenpartner“ Fleetlery nur eine – die ergab, dass grundlegende Arbeitsschutzstandards nicht eingehalten werden. Die Linksfraktion beantragt deshalb heute in der Bürgerschaft, eine Taskforce einzurichten, um die Lieferbranche genauer unter die Lupe zu nehmen, Verstöße konsequent zu ahnden und so die Beschäftigten zu schützen.

Dazu Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass behördliche Mindestlohn- und Arbeitsschutzkontrollen in der Lieferbranche de facto nicht stattfinden, ist ein Offenbarungseid. Beschäftigte sind ausbeuterischen und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen schutzlos ausgesetzt. Dass solche Zustände in der vom Senat verkündeten ‘Stadt der guten Arbeit‘ überhaupt möglich sind, zeigt mal wieder, wie weit sich SPD und Grüne von der Lebensrealität der Beschäftigten entfernt haben. Statt wegzuschauen, muss der Senat endlich handeln, den Wildwuchs in der Branche beenden und der schlechten Arbeit den Kampf ansagen.“