Thema Arbeitsmarktpolitik in der Bürgerschaft: Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen stoppen!
Die drastischen Kürzungen des Bundes zum Haushalt 2023 im Bereich der Arbeitsmarktpolitik treffen die Langzeitarbeitslosen in Hamburg schon jetzt besonders hart. Bereits in diesem Jahr will der Senat 15 Millionen Euro durch eine Streichung von 800 Stellen, also 50 Prozent der Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose einsparen.
„Das ist für die Betroffenen, die Projekte aber auch für die Stadtteile mit geringer Kaufkraft ein Desaster“, sagt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das werden wir nicht hinnehmen.“
Anstatt mit den stetigen Steuermehreinnahmen in die soziale Zukunft zu investieren und sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen zu schaffen, wurden in der Vergangenheit immer nur kurzfristig mit Bundesmitteln Löcher gestopft und auf Kosten der Kommunalen Leistungen wie beispielsweise der Grünpflege gespart, kritisiert Fritzsche. Mit einem Antrag an die Bürgerschaft will die Linksfraktion die betroffenen Arbeitsgelegenheiten, also 1-Euro-Jobs, endlich in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln und die Stellen in den Bezirken dauerhaft sichern. Fritzsche: „Hamburg hat in diesem Jahr 2 Milliarden Steuermehreinnahmen und damit einen erheblichen politischen Gestaltungsspielraum. Wir fordern daher die Überführung der Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Jobs und eine Regelfinanzierung der Bezirke, damit diese endlich wieder die verpflichtenden kommunalen Leistungen übernehmen können.“