Arbeitsmarktpolitik
Der Schulsenator Ties Rabe hat heute auf der Landespressekonferenz die gestiegenen Schüler*innenzahlen vorgestellt und sich zur Zahl und Bezahlung der Lehrkräfte und der Situation im Schulbau sowie weiteren schulorganisatorischen Maßnahmen zum Schuljahr 2023/24 geäußert. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was der Schulsenator heute präsentiert hat, ist keine angemessene Antwort auf die Probleme und Herausforderungen in den Schulen. Im Wesentlichen gehen seine Ansätze an den drängenden Aufgaben vorbei. …
weiterlesen "Die Schulaufgaben für 2023/24: Ein Bildungsgipfel gegen den drohenden Kollaps!"
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Wie die Gewerkschaft IG BAU gestern mitteilte, haben 86 Prozent der Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck die Frage „Streik für den Rahmentarifvertrag oder nicht?“ mit „Ja“ beantwortet. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Beschäftigten des Tierparks setzen ein deutliches Zeichen: Sie lassen sich die feudale Willkür bei Hagenbeck nicht mehr gefallen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind sie bereit, gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft in den Streik zu treten. Das ist eine gute Nachricht, denn…
weiterlesen "Streik bei Hagenbeck: Beschäftigte haben faire Löhne und einen Tarifvertrag verdient!"
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Arbeitgeber:innen, die Betriebsräte mobben, Beschäftigte bedrohen oder Gewerkschafter:innen unter Druck setzen, machen sich nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Bisher wird dies allerdings nur auf Anzeige der Betroffenen hin verfolgt und nicht als „Offizialdelikt“ von Amts wegen. Es kommt daher kaum zu Verurteilungen. Dabei ist die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut und integraler Teil der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Behinderung von Mitbestimmung zum Offizialdelikt zu erklären. In der heutigen Sitzung der …
weiterlesen "Stoppt das Union-Busting: LINKE fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft"
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In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete
Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
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Warnstreik bei Hagenbeck: Am 1. Mai gingen auch die Beschäftigten von Hagenbeck auf die Straße und demonstrierten gegen die Arbeitsbedingungen beim berühmten Hamburger Tierpark. Die Linksfraktion unterstützt die Proteste, unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop war bei der Demo dabei. Er sagt: "Weder die Beschäftigten noch die Stadt müssen sich von Familie Hagenbeck auf der Nase herumtanzen lassen. Mit ihrem Warnstreik setzen die Beschäftigten ein deutliches Zeichen: Kein Tierpark ohne Tarifvertrag! Auch die Stadt …
weiterlesen "Warnstreik bei Hagenbeck: Linksfraktion unterstützt Proteste"
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Am 27. April hatte die Linksfraktion zum diesjährigen Gewerkschafts-Empfang eingeladen - über 50 Gäste kamen in den Musiksaal des DGB, darunter Vertreter:innen von ver.di, IG Metall, GEW, NGG und der EVG.
weiterlesen "DIE LINKE im Austausch mit Hamburgs Gewerkschaften"
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Etwa 16.000 Beschäftigte sind in Hamburg in der Weiterbildung tätig. Doch die Arbeitsbedingungen in der Branche sind eine Katastrophe. Daher bringt die LINKE den Antrag “Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung umsetzen“ in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.
weiterlesen "LINKE beantragt bessere Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung"
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Hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Stadt wächst unumstritten die Bedeutung der Weiterbildung als wichtiger institutioneller Partnerin und Akteurin. Dies erschließt sich aus dem Koalitionsvertrag des Senats, aber auch aus dem Weiterbildungsvorrang des neu eingeführten Bürgergeldes und der Strategie gegen den Fachkräftemangel. Trotz dieser Schlüsselrolle ist die Arbeit bei den Weiterbildungsträgern nach wie vor durch prekäre und oft befristete Arbeitsverhältnisse geprägt, Vor- und Nachbereitungszeiten werden in den Honorarsätzen nicht berücksichtigt und die Gehälter liegen bei …
weiterlesen "Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung endlich umsetzen!"
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