Kay Jäger
Doch der Senat gefährdet seine eigenen Ziele, indem er die Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens über den Schutz der Beschäftigten stellt. So soll die Tariftreue an Mindestauftragswerte geknüpft werden, die dazu führen, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Vergaben aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausfällt.
weiterlesen "Vergabegesetz: Gute Arbeit bleibt Nebensache"
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Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Ölpreise hat die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Sitzung einen Antrag für Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Er soll vor allem Menschen mit geringen Einkommen zugute kommen.
weiterlesen "Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket"
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Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem Senat schweres Versagen im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung in Wilhelmsburg vor.
weiterlesen "Versorgungschaos in Wilhelmsburg nach Schließung von Groß-Sand: Linken-Antrag fordert sofortige Notfalllösung"
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Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag dem von der Bundesregierung
vorgelegten Entwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) zugestimmt hat, präsentierte Finanzsenator Dressel (SPD) auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für die Novellierung des Hamburger Vergabegesetzes (HmbVgG).
weiterlesen "Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung"
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Die Beschäftigten bei der Hochbahn und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) stehen unter großem Druck und sind gezwungen immer wieder in den Streik zu treten, denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind hart. Den Preis für die Sparpolitik des Senats zahlen die Mitarbeiter*innen und aktuell auch die Fahrgäste, die von den Ausfällen während der Tarifverhandlungen betroffen sind. Doch die Kolleg*innen sind unerlässlich für die Mobilitätswende und eine funktionierende Metropole wie Hamburg. …
weiterlesen "Streiks im ÖPNV: Linksfraktion bringt Forderungen der Beschäftigten in die Bürgerschaft"
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Die Beschäftigten bei der Hochbahn und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) stehen unter großem Druck und sind gezwungen immer wieder in den Streik zu treten, denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind hart.
weiterlesen "Streiks im ÖPNV: Linksfraktion bringt Forderungen der Beschäftigten in die Bürgerschaft"
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Heute hat das Erzbistum Hamburg die Schließung des traditionsreichen Hamburger Krankenhauses Groß Sand bekannt gegeben.
Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Schließung von Groß Sand ist eine Katastrophe mit Ansage – und sie ist politisch verursacht. Für die Beschäftigten und die Menschen in Wilhelmsburg bedeutet das: Der Senat hat sie alle komplett im Stich gelassen. Trotz zahlreicher konstruktiver Vorschläge aus der …
weiterlesen "Krankenhaus Groß Sand: Stadt muss Katastrophe verhindern und den Weiterbetrieb sichern!"
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Heute hat das Erzbistum Hamburg die Schließung des traditionsreichen Hamburger Krankenhauses Groß Sand bekannt gegeben.
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