Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket

Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Ölpreise hat die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Sitzung einen Antrag für Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Er soll vor allem Menschen mit geringen Einkommen zugute kommen.

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Krieg der USA und Israels im Iran hat die Ölpreise geradezu explodieren lassen. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung des Energiepreisschocks sind vollkommen unzureichend. Gleichzeitig machen die Ölkonzerne hohe Zusatzgewinne. Wir brauchen deshalb wirksame Gegenmaßnahmen: Preiskontrollen, eine Übergewinnsteuer und ein Energiegeld, um insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Außerdem müssen die Preise für den Nahverkehr runter. Hamburg sollte unverzüglich ein Energiekrisen-Soforthilfeprogramm auflegen.“

Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Ankündigung von Finanzsenator Dressel, dass der öffentliche Dienst und die städtischen Unternehmen keine steuerfreie Einmalzahlung zur Abfederung der steigenden Energiekosten zahlen wird, setzt ein fatales Signal. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele Unternehmen die 1000 € nicht auszahlen werden. Wenn der Staat selbst das schlechte Beispiel setzt, werden weitere Unternehmen auf eine Auszahlung verzichten. Der von der Bundes-SPD intendierte Effekt verpufft damit vollständig – zum Schaden der Beschäftigten.“