Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung

Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag dem von der Bundesregierung
vorgelegten Entwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) zugestimmt hat, präsentierte Finanzsenator Dressel (SPD) auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für die Novellierung des Hamburger Vergabegesetzes (HmbVgG). Größte Neuerung ist dabei die Einführung von Tariftreueregelungen, die öffentliche Auftragnehmer*innen an tarifliche Entgelte und Arbeitsbedingungen binden. Der Senatsentwurf orientiert sich am Bundestariftreuegesetz, weitet jedoch die Wertgrenzen, ab denen die Tariftreue gilt, erheblich aus: Das Mindestauftragsvolumen wird nach dem Entwurf von bisher 150.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht – das ist 10-mal so viel, wie nach dem Bundesgesetz.

Dazu Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der
Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senatsentwurf für ein Tariftreuegesetz enttäuscht. Vor dem Hintergrund der immer weiter sinkenden Tarifbindung in Hamburg wäre es dringend notwendig, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifstandards zu binden. Diesen Anspruch erfüllt der vorliegende Entwurf in keiner Weise. Die extrem hoch angesetzten Wertgrenzen führen dazu, dass die meisten Aufträge gar nicht erfasst werden. Der Gesetzesentwurf ist eine Mogelpackung. Der Senat begreift tarifliche Arbeitsbedingungen offenbar zuallererst als Hindernis, statt als Chance für gute Arbeit.“

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In den kommenden Jahren stehen massive öffentliche Investitionen an. Mit einer guten Tariftreueregelung könnte der Senat wichtige Impulse für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen senden. Der heute vorgestellte Entwurf macht zwar in einigen Bereichen einen Schritt vorwärts, bei zentralen Fragen aber leider zwei zurück. Wer gute Arbeit in Hamburg möchte, muss die Tariftreueregelung ab dem ersten Euro einfordern!“