Links wirkt! Hamburg bekommt Fair-Work-Meldeportal

Wichtiger Erfolg für gute Arbeit in Hamburg: Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 2. September die Einrichtung eines zentralen Meldeportals für Arbeitsrechts- und Arbeitsschutzverstöße beschlossen. Der entsprechende Antrag der Linksfraktion wurde einstimmig angenommen.

Damit ist der Weg frei für ein „Fair Work Hamburg“-Portal, das Beschäftigten künftig dabei helfen soll, ihre Rechte einfacher durchzusetzen. Denn wer schlechte Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen Arbeitsrecht oder mangelnden Arbeitsschutz erlebt, steht bislang nicht selten vor einem unübersichtlichen Behördendschungel. Zuständigkeiten sind schwer zu durchschauen, die richtige Anlaufstelle ist nicht immer klar.

Das soll sich jetzt ändern!

Mit dem zentralen Meldeportal soll es für Beschäftigte einfacher werden, Verstöße zu melden, Unterstützung zu finden und ihre Rechte wahrzunehmen. Aus Sicht der Linksfraktion ist das längst überfällig.

Deshalb haben wir den Antrag „Beschäftigten zu ihrem Recht verhelfen – ‚Fair Work Hamburg‘-Portal einrichten!“ bereits Anfang des Jahres eingereicht. Anschließend wurde er im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation beraten. Mit wenigen Änderungen wurde er nun der Bürgerschaft vorgelegt – und einstimmig beschlossen.

Erfolg der Linken, gut für Beschäftigte

Treibende Kraft hinter dem Antrag war unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Kay Jäger. Er freut sich besonders darüber, dass sich auch die Regierungsfraktionen der Idee angeschlossen haben. Jäger: „Links wirkt! Gut, dass SPD und Grüne den Handlungsdruck genauso sehen wie wir. Zwar fällt der abgeänderte Antrag hinter unsere ursprünglichen Forderungen zurück, dennoch wurden die wichtigsten Elemente übernommen – der Senat kann also zügig mit der Umsetzung und Einrichtung des Meldeportals beginnen. Für die Beschäftigten in Hamburg ist das ein wichtiger Sieg: Mit dem Meldeportal wird es nun endlich ein wirksames Instrument geben, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorzugehen.“

Und genau darum geht es: Gute Arbeit darf kein Zufall sein

Beschäftigte müssen ihre Rechte kennen, wahrnehmen und durchsetzen können – unkompliziert, niedrigschwellig und ohne sich erst durch einen Dschungel von Behörden kämpfen zu müssen. Mit dem Beschluss der Bürgerschaft ist dafür jetzt ein wichtiger Schritt getan. „Wir haben Druck gemacht – und es bewegt sich etwas“, sagt Jäger. „Links wirkt!“