Als erstes Bundesland hat Hamburg 2024 die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Sie begrenzt den Zugang zu Bargeld auf 50 Euro im Monat und macht es in vielen Fällen unmöglich, per Überweisung oder Lastschriftverfahren zu zahlen. Die sogenannte „SocialCard“ schränkt das Leben von Geflüchteten ein, stigmatisiert sie und stellt sie unter Generalverdacht. Sie belastet zudem die Verwaltung mit Mehraufwand und zusätzlichen Kosten.
Die Bezahlkarte ist darüber hinaus ein wichtiger Pfeiler bei der Konstruktion eines Narrativs, in dem Migration allein als ein zu bekämpfendes Problem angesehen wird und Zugewanderte in die Nähe von Straftäter*innen gerückt werden („Sozialleistungsmissbrauch“). Sie reiht sich ein in andere migrationsfeindliche Maßnahmen der letzten Zeit, insbesondere die Verschärfung der EU-Asylpolitik sowie Leistungsausschlüsse bei Asylbewerberleistungen („Bett, Brot, Seife“).
Wir stellen uns gegen diese Abwertung von zugewanderten Menschen und setzen uns für ihre Teilhabe an unserer Gesellschaft ein. Daher bringen wir den Bezahlkartentausch dorthin, wo die Verantwortung für diese unsinnige und feindselige Maßnahme liegt: ins Hamburger Rathaus. Auf einem Kurzpodium und an Thementischen beleuchten wir die Bezahlkarte von verschiedenen Seiten: aus juristischer, ökonomischer und aktivistischer Perspektive. Gemeinsam wollen wir diskutieren und einen Raum für Protest gegen die Bezahlkarte und Co. schaffen.
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- Carola Ensslen, Olga Fritzsche und Jan Libbertz (Linksfraktion Hamburg)
- Alexandra Keiner, Forscherin am Weizenbaum Institut
- Initiative „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“
Eintritt frei, keine Anmeldung notwendig.