Links wirkt! Bürgerschaft beschließt „Fair Work“-Meldeportal!

Hamburg bekommt ein zentrales Meldeportal für Arbeitsrechts-  und Arbeitsschutzverstöße. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft auf ihrer Sitzung vom 2. September beschlossen und damit einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion angenommen. In ihrem Antrag „Beschäftigten zu ihrem Recht verhelfen – ‚Fair Work Hamburg‘-Portal einrichten!“ kritisierte die Linksfraktion einen „undurchsichtigen Behördendschungel“, in dem viele Beschäftigte sich nicht zurechtfänden. Der Antrag war im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation diskutiert worden, wurde nun unter leichten Änderungen der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt und einstimmig angenommen.

Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Links wirkt! Und wir freuen uns, dass SPD und Grüne den Handlungsdruck genauso sehen wie wir. Zwar fällt der abgeänderte Antrag hinter unsere ursprünglichen Forderungen zurück, dennoch haben die Regierungsfraktionen die wichtigsten Elemente übernommen – der Senat kann also zügig mit der Umsetzung und Einrichtung des Meldeportals beginnen. Für die Beschäftigten in Hamburg ist das ein wichtiger Sieg: Mit dem Meldeportal wird es nun endlich ein wirksames Instrument geben, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorzugehen.“