Pressemeldungen

Maulkorb für Unibeschäftigte: SPD und Grüne verbieten ihnen das Wort

Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses begann mit einem Eklat: Grüne und SPD erklärten, dass sich bei der Anhörung zur Lage der Universitäten, die sie selbst mit angesetzt hatten, Universitätsbeschäftigte nicht äußern dürften und drohten mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sollten diese doch das Wort ergreifen. Den Antrag der Linken und der CDU, eine Wortmeldung von Universitätsbeschäftigten unkompliziert zu ermöglichen, indem diese als Expert*innen angehört werden, wurde von SPD und Grünen …
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Safe Abortion Day: Hamburg muss Unterversorgung in der Beratung beenden

Zum internationalen Safe Abortion Day am 28. September fordert die Linksfraktion den Senat auf, die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung endlich ausreichend zu finanzieren. Nach dem gesetzlichen Personalschlüssel benötigt Hamburg 49,51 Vollzeitstellen. Den anerkannten, zuwendungsfinanzierten Beratungsstellen stehen jedoch nur 31,53 Stellen zur Verfügung – eine Lücke von 17,98 Stellen. Hila Latifi, Fachsprecherin für Feminismus der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer eine Beratung …
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Zwangsumstellung auf neue IBAN: Chaos bei der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Doch nun hat die bisher für einzelne Bankdienstleistungen der Bezahlkarte beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt. Als Folge dieser Entscheidung bekommen jetzt alle Inhaber*innen von Bezahlkarten eine neue IBAN zugewiesen. Darüber, dass sie ihre IBAN bei Lastschriften ändern müssen, wurden sie ausschließlich per E-Mail und …
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Protestaktionen gegen Red Storm Charlie: HPA verhindert parlamentarische Beobachtung

Am heutigen Vormittag hatten AktivistInnen Gleise der Hafenbahn an der Moorburger Kreuzung besetzt. Die Räumung der Gleise zog sich bis zum frühen Abend. Zwei Abgeordneten der Linksfraktion, Deniz Celik und David Stoop, wurde der Zugang zum Gelände verweigert, als sie als parlamentarische Beobachter ihr parlamentarisches Kontrollrecht gegenüber der Exekutive ausüben wollten. Grundlage war ein gegen sie ausgesprochenes Hausverbot der HPA.   Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die…
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Versagen der Behörde in Sachen Inklusion: Jetzt werden Betroffene zu Kürzungen der Schulbegleitung angehört

Auf der heutigen Sitzung des Schulausschusses musste Senatorin Ksenija Bekeris auf Antrag der Linksfraktion über die Konsequenzen der Kürzungen bei der Schulbegleitung Auskunft geben. Demnach wurde die Bewilligungspraxis vor den Ferien angepasst, die Bewilligungen wurden von 4.458 auf jetzt 3.712 reduziert. Die Zahl der von Fachkräften begleiteten Kinder beispielsweise wurde von 426 auf 47 gekürzt. Sonderschulen hatten in der Folge mitgeteilt, die Schulpflicht nicht mehr zu …
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Unterbringung minderjähriger Geflüchteter in der Bismarckstraße: Viel Lärm um nichts

Die Clearingstelle Bismarckstraße in Eimsbüttel war im Jahr 2024 eines der umstrittensten Projekte des Senats zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Befürworter*innen und Gegner*innen führten eine heftige Auseinandersetzung um den Standort – dann wurde es still um die Unterkunft. Nun räumt der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ein, dass er sich um die Frage der Realisierbarkeit der Umbauarbeiten nie ernsthaft gekümmert hat. Er habe keine Anhaltspunkte…
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Verfassungsschutz: Tausende Regelanfragen bereits im ersten Monat

Die seit August geltende Regelanfrage beim Hamburger Verfassungsschutz hat bereits im ersten Monat zu 4.049 Überprüfungen geführt. In fünf Fällen lagen Erkenntnisse zu den betroffenen Personen vor. Bislang wurden zwei Behördenzeugnisse erstellt – eines zum Phänomenbereich Islamismus, eines zum Linksextremismus. Drei weitere Prüfungen laufen noch, eine abschließende Personalentscheidung wurde bislang in keinem der Fälle getroffen. Besonders auffällig ist die enorme Häufung der Abfragen im Bildungsbereich: Rund 60…
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hvv-Preise: Unsoziale Preiserhöhungen geplant

Laut Pressemitteilung des hvv hat sich der Senat heute mit den Fahrpreiserhöhungen bei Bus, Bahn und Fähre befasst. Vorgesehen ist auch die Senkung des Sozialrabatts, so dass die Betroffenen monatlich 10 Euro mehr zahlen müssen für eine Monatskarte. Für das bisher kostenlose Ticket für Schüler*innen soll nun eine Servicepauschale von 19 Euro erhoben werden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer wenig Geld hat und deshalb ein hvv-Sozialticket bekommen könnte, …
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