Pressemeldungen

Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Viel Symbolpolitik, viel Populismus

In der heutigen Landespressekonferenz stellte die Innenbehörde gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit sowie der Staatsanwaltschaft die Regelungen zum neu in Kraft getretenen Alkoholkonsumverbot vor und zog Bilanz nach einem Jahr „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.
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Fähre über die Elbe: Linksfraktion fordert Ausbau der Verbindung nach Cranz und Neuenfelde

Die geplante Einstellung der Fähre zwischen Cranz/Neuenfelde und Blankenese stößt zurecht auf Protest im Alten Land.
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Ärgerliches Oster-Präsent vom Senat: Halbgare Pläne für die Köhlbrandbrücke

73,50 Höhe, 4970 Meter Strecke, ein Gestaltungswettbewerb fürs Optische und Fertigstellung bis 2046.
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Besser spät als nie: Senat will angespannte Unterbringungssituation mit Rezepten der LINKEN lösen

Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen.
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Senats-Streit um den Köhlbrand: Desaster für Hamburgs Politik

Eine abgesagte Landespressekonferenz und Medienberichte über einen heftigen Streit im Senat: Die Zukunft der Köhlbrandbrücke sorgt für Ärger.
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Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen.
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Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“.
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Land unter im Bezirk Mitte: Flut von Überlastungsanzeigen im Sozial- und Grundsicherungsamt

Mehr als 55.000 Hamburger*innen sind auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII angewiesen – also auf Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder sie sind dauerhaft erwerbsgemindert.
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