Pressemeldungen

Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen

  • 28. September 2023
Der Senat hat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. 
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10 Jahre „Unser Hamburg – Unser Netz” – ein richtungsweisender Erfolg!

  • 27. September 2023
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute auf Anmeldung der Linksfraktion über die Bilanz des erfolgreichen Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz”, bei dem im Jahr 2013 eine Mehrheit der Hamburger*innen für den Rückkauf der Energienetze stimmte. Dazu Norbert Hackbusch, Sprecher für öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Sturm gegen diesen Volksentscheid war beträchtlich: SPD-Senat, CDU und FDP, Vattenfall und Eon, Handelskammer und Unternehmensverbände aber auch Teile der Gewerkschaften malten Schreckgespenster an die …
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Aktionstag zum Safe Abortion Day: Keine Strafe für Selbstbestimmung!

  • 27. September 2023
Morgen ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit §218 StGB!“ gibt es bundesweit Aktionen, die die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fordern. Außerdem sollen sie auf den weiterhin steigenden Versorgungsnotstand für ungewollt Schwangere hinweisen und klare Kante gegen religiöse Fundamentalist*innen zeigen. In Hamburg organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung von 17 Uhr bis 19 Uhr eine Kundgebung auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz in …
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Unser Hafen ist kein Casino! Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur

  • 27. September 2023
In der aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die weitere Privatisierung der HHLA. Hackbusch: „Wenn der Hamburger Senat nicht mehr weiter weiß, gründet er keinen Arbeitskreis, sondern privatisiert städtisches Eigentum – diese Politik kennen wir seit Jahrzehnten und sie war immer desaströs – ob beim Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios, der Privatisierung …
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Historischer Beschluss: Bürgerschaft gibt Standort der zukünftigen Bornplatzsynagoge zurück an die Jüdische Gemeinde

  • 27. September 2023
Die Stadt Hamburg soll den ehemaligen und zukünftigen Standort der Bornplatzsynagoge zurück in den Besitz der Jüdischen Gemeinde geben. Zwei Flurstücke auf und um den heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel werden dazu an die Gemeinde übereignet. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der vier demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken vor, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt (siehe Anlage). Vorausgegangen waren intensive Gespräche mit der Jüdischen Gemeinde und der Stiftung Bornplatzsynagoge. Der Beschluss legt einen …
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Verbindungsbahnentlastungstunnel: Alternative nicht geprüft

  • 26. September 2023
Der Senat hat heute entschieden, für zwei der fünf Varianten für den Verbindungsbahnentlastung die Deutsche Bahn mit einer konkreten Vorplanung zu beauftragen.  Die „Basistrasse Mitte“ verläuft quasi neben der heutigen Verbindungsbahnstrecke, die „Basistrasse Süd“ u.a. über Feldstraße und Max-Brauer-Allee. „Senat und Bahn haben nur noch den Tunnelblick. Dadurch erkennen sie nicht, dass der Engpass zwischen dem Hauptbahnhof und Altona nicht die zweigleisige Strecke ist. Denn die für den Deutschland-Takt vorgesehen 13 Züge pro Stunde lassen sich locker auf diesen zwei …
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Mobbing und Stress in Behörden: Senat muss Fürsorgepflicht nachkommen!

  • 26. September 2023
In den vergangenen Monaten haben sich mehrfach Opfer von Mobbing in Hamburger Behörden anonym an die Presse gewandt, um ihre Fälle öffentlich zu machen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Dem Senat sind nur wenige Fälle bekannt. Die installierten Verfahren zur Konfliktbewältigung sind sehr unterschiedlich und werden kaum genutzt. Lediglich neun Fälle von Mobbing wurden demnach in den letzten drei Jahren über alle Behörden hinweg als solche erkannt und gelöst. Eine verschwindend geringe Zahl, die auf eine hohe Dunkelziffer hindeutet. In …
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Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!

  • 25. September 2023
In Berlin fand heute der "Wohnungsgipfel" der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie. Zu erwarten wäre in der angespannten Situation eigentlich eine wohnungs- und mietenpolitische Kehrtwende der Bundesregierung: hin zu einer massiven Ausweitung des Neubaus von Sozialwohnungen und zum (Wieder-)Einstieg in die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau; hin zum klimagerechten Bauen, verbunden mit einer sozialen …
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