Die AfD schafft keine Sicherheit, sondern erzeugt ein Klima der Angst

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde ihrer heutigen Sitzung über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt debattiert.

Dazu Deniz Celik, Sprecher für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die AfD redet von ‚mehr Sicherheit‘, sorgt aber für das genaue Gegenteil. Sie schafft ein Klima der Angst, der Verunsicherung, der Einschüchterung und der Ausgrenzung. Wer Migration schon sprachlich immer wieder in die Nähe von Bedrohung rückt und Rüstungsproduktion mit ‚Remigration‘ verbindet, offenbart ein hochgefährliches Staats- und Gesellschaftsbild. Die AfD macht aus Verteilungsfragen Herkunftsfragen: Soziale Probleme werden rassistisch umgedeutet und der migrantische Nachbar zum Schuldigen erklärt. Wer Vermögen und Erbschaften schont, Konzernen Steuersenkungen verspricht und die Tarifbindung schwächt, legt sich nicht mit den Mächtigen an. Doch der Rechtsruck ist kein Naturgesetz. Gegen Konkurrenz und Spaltung setzen wir Solidarität, soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle. Wer der Rechten den Nährboden entziehen will, muss auch die sozialen Verhältnisse verändern, unter denen Angst, Resignation und Ressentiments wachsen.“