Antifaschismus

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen: SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen

Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen (siehe Anlage). Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes alle relevanten …
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Die AfD schafft keine Sicherheit, sondern erzeugt ein Klima der Angst

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde ihrer heutigen Sitzung über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu Deniz Celik, Sprecher für Antifaschismus der Linksfraktion: "Die AfD redet von 'mehr Sicherheit', sorgt aber für das genaue Gegenteil. Sie schafft ein Klima der Angst, der Verunsicherung, der Einschüchterung und der Ausgrenzung. Wer Migration schon sprachlich immer wieder in die Nähe von Bedrohung rückt und Rüstungsproduktion mit ‚Remigration‘ verbindet,…
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Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Schockiert und entsetzt hat das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt auch uns in Hamburg. Mehr als 40 Prozent für die rechtsradikale und rassistische AfD ist eine Bedrohung für alle Menschen, die nicht in das reaktionäre Weltbild der Rechtsaußen-Partei passen. Umso wichtiger ist es, sich jetzt zusammenzuschließen, zu engagieren und mit den demokratischen und antifaschistischen Kräften zu solidarisieren. Die rechten Menschenfeinde dürfen niemals an die Macht kommen! Deshalb sind wir nach den ersten Hochrechnungen am …
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NSU-Aufklärung: Gutachten bestätigt stärkere Rechte von PUA. Rot-Grün muss jetzt Konsequenzen aus dem Aktenstreit ziehen

Im Streit um die Akteneinsicht für das Hamburger NSU-Forschungsprojekt stellt ein neues Gutachten die bisherige Argumentation von SPD und Grünen infrage. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben im Auftrag der Hamburger Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir untersucht, wie sich die Rechtsstellung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts gegenüber der Bundesanwaltschaft unterscheidet. Das …
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80 Jahre nach der Gedenkwoche von 1946: Bürgerschaftsfraktionen erinnern an ermordete Menschen aus dem Hamburger Widerstand

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken erinnern heute gemeinsam an Menschen aus dem Hamburger Widerstand, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hingerichtet wurden. Anlass ist der 80. Jahrestag einer besonderen Hamburger Gedenkwoche: Am 4. September 1946 ließ der Hamburger Senat die Urnen der Ermordeten für drei Tage feierlich im Rathaus aufbahren. Mit einer Gedenkfeier im Kaisersaal würdigen die drei Fraktionen die Biografien, den…
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Einschüchterung von Gewerkschaftsfunktionärin: Innenbehörde muss Vorfall aufklären!

Eine Funktionärin der GEW Hamburg wurde auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen, der ihren vollständigen Namen sowie ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement kannte und angab, aus der Innenbehörde zu kommen. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorfall ist äußerst beunruhigend und muss vollständig aufgeklärt werden. Wenn Gewerkschafter*innen wegen ihres politischen oder gewerkschaftlichen Engagements beobachtet oder eingeschüchtert werden, …
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Wie die AfD den Kulturkampf in die Schulen trägt

Rund 60 Interessierte kamen auf Einladung der Linksfraktion Hamburg, der GEW Hamburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg am 10. Juni 2026 ins Curio-Haus, um über eine Frage zu diskutieren, die angesichts der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt immer drängender wird: Was passiert, wenn die AfD ihre völkisch-autoritäre Bildungspolitik in Schulen, Kitas und Hochschulen durchsetzen kann – und wie können wir dem wirksam entgegentreten? Nach der Begrüßung durch Yvonne Heimbüchel für die GEW Hamburg führte Christiane Schneider von der…
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Klage zurückgezogen: Verfassungsschutz blamiert sich

Hamburgs Landesamt für den Verfassungsschutz hat nach einem Medienbericht seine Klage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Deniz Celik, zurückgezogen. Das Landgericht Hamburg hatte dem Verfassungsschutz zuvor in einem Hinweis mitgeteilt, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte.
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