Der beste Verfassungsschutz ist eine antifaschistische Zivilgesellschaft: Linksfraktion kritisiert Landesamt für Verfassungsschutz
Heute hat das Landesamt für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt.
Dazu Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit Jahren warnen wir vor den Gefahren islamistischer Ideologie, ohne dass der Senat nennenswerte Maßnahmen ergriffen hat. Es musste auf Hamburgs Straßen erst offen zum Kalifat aufgerufen werden, damit die Gefahren des Islamismus endlich ernst genommen werden. Ob aus Unwillen oder Unfähigkeit – der Verfassungsschutz leistet keinen Beitrag zum Schutz der Demokratie“.
Auch im Bereich des Phänomenbereichs „Rechtsextremismus“ sieht die Linksfraktion gravierende Defizite. Obwohl das Personenpotenzial in diesem Bereich seit Jahren ansteigt, wird das Gefährdungspotenzial systematisch unterschätzt. So steht zum Beispiel die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) erst seit 2023 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, obwohl antifaschistische Initiativen seit Jahren auf die extrem rechten Positionen der SWG hinweisen. Auch die gestiegene Anzahl rechtsextremer Straftaten wird seitens des Verfassungsschutzes relativiert und entpolitisiert, in dem ausgeführt wird, sie würden häufig im alkoholisierten Zustand aus dem vom Verfassungsschutz als „Randständigen-Milieu“ bezeichneten Umfeld begangen. Cansu Özdemir: „Der Verfassungsschutz hat wieder einmal bewiesen, dass auf ihn im Kampf gegen Rechts kein Verlass ist. Im Gegenteil: Antifaschistische Politik wird sogar noch diskreditiert und vom Verfassungsschutz überwacht. Wir brauchen keinen Geheimdienst – wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis im Kampf gegen Nazis und Rechtspopulisten. Der beste Verfassungsschutz ist eine antifaschistische Zivilgesellschaft.“