AfD-Urteil: Rechtsextreme mit allen Mitteln zurückdrängen!

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen.

Dazu Cansu Özdemir, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerade in Hamburg versucht die AfD immer wieder, sich einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu geben. Das Urteil bestätigt nun, was antifaschistische Initiativen schon seit langem sagen: Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei und eine Gefahr für die Demokratie. Wenn wir unsere demokratischen Grundrechte erhalten wollen, müssen wir die AfD zurückdrängen – mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat bietet. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb fordern wir ein Verbot der AfD.“