Rechtsruck ausbremsen: Linksfraktion fordert stärkere Wehrhaftigkeit demokratischer Institutionen
Angesichts zunehmender autoritärer Bestrebungen wird in diesem Tagen auf Bundesebene und auch in den Bundesländern intensiv über den Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen diskutiert. Die Linksfraktion beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der wehrhaften Demokratie. Die Kommission soll staatliche Institutionen wie die Bürgerschaft oder das Verfassungsgericht auf ihre demokratische Wehrhaftigkeit überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu deren Verbesserung vorschlagen.
Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Angesichts des Erstarkens extrem rechter Parteien brauchen wir eine wehrhafte Demokratie, die auch in der Lage ist, sich gegen rechte Destabilisierungsversuche zur Wehr zu setzen. Staatliche Strukturen dürfen nicht zum Einfallstor für einen autoritären Systemwechsel von innen werden. Wir müssen verfassungsrechtliche Schlupflöcher schließen, um die Demokratie nicht den Menschenfeinden auszuliefern“.