75 Jahre Grundgesetz: Lasst uns den Inhalt ernst nehmen!
Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft war heute 75 Jahre Grundgesetz.
Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir haben allen Grund zum Feiern: Unser Grundgesetz ist ein Schatz, den wir haben! Aber wir müssen es auch ernst nehmen. Im §1 Absatz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wieviel Würde haben aber arme Kinder? Wieviel Würde bleibt Geflüchteten, die in menschenunwürdigen Unterkünften leben müssen? Wieviel Würde haben Obdachlose, die nachts kein Dach über dem Kopf haben? Wieviel Würde haben Erwerbslose, die als unterwürfige Bittsteller:innen in die Jobcenter gehen müssen? Wie viel Würde haben Rentner*innen in Armut, die auf Flaschensammeln angewiesen sind? Und § 3 Absatz 1 lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und im wirklichen Leben? Solange es Arm und Reich gibt, gibt es keine Gleichheit. Was im Gesetz stehen mag, ist nie Wirklichkeit geworden: Kinder, die in arme Familien geboren werden, sind nicht gleich mit gut situierten. Noch immer hängt der Bildungsabschluss vom Geldbeutel der Eltern ab. Das hehre Ziel wird proklamiert – aber die, die sich aktuell gegen eine Kindergrundsicherung verwahren, die das Renteneintrittsalter nach oben schrauben wollen, das sind eben auch jene, die das Grundgesetz und seinen Gleichheitsgrundsatz feiern. Den entschlossenen Worten zur Verteidigung der Demokratie müssen aber noch entschlossenere Taten folgen: Weg mit der Investitionsbremse und her mit Vermögens- und Erbschaftssteuer und einer Übergewinnsteuer! Wir brauchen eine Umverteilung unseres Reichtums von Oben nach Unten! Nur so verteidigen wir die Demokratie, so bewirken wir mehr Teilhabe, die Stärkung der Demokratie und das Zurückdrängen rechtsextremer Kräfte!”