Gewalthilfegesetz: Viele offene Fragen, viel Gesprächsbedarf

Hamburg will bis Ende des Jahres ein Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz vorlegen. Die konkrete Umsetzung beschäftigt derzeit viele Akteur*innen des Hamburger Hilfesystems. Doch wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, fehlen konkrete Aussagen zu den geplanten Regelungen bislang weitgehend. Laut Senat liegt derzeit lediglich ein Referentenentwurf vor, der noch überarbeitet wird. Der Prozess soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Als Schwerpunkte nennt der Senat unter anderem Barrierefreiheit, den Ausbau von Kapazitäten sowie Angebote für verschiedene Gruppen, darunter trans-, inter- und non-binäre Personen und Geflüchtete Frauen. Wie der notwendige Ausbau aber gelingen, Versorgungslücken geschlossen und anonyme, niedrigschwellige und diskriminierungsfreie Angebote für alle Betroffenen gesichert werden können, bleibt offen.

Dazu Hila Latifi, Sprecherin für Feminismus und Antidiskriminierung der Linksfraktion: „Bei vielen Akteur*innen des Hamburger Gewalthilfesystems gibt es derzeit eine große Verunsicherung. Gerade die Frage, wie anonyme Beratung und Schutzangebote künftig gewährleistet werden können, ist noch ungeklärt. Das muss sich dringend ändern! Die Möglichkeit, Hilfe in Anspruch zu nehmen, ohne die eigene Identität offenlegen zu müssen, ist für viele Frauenhäuser ein grundlegendes Prinzip ihrer Arbeit. Umso wichtiger ist, dass die unterschiedlichen Erfahrungen und Bedarfe gehört und in die konkrete Ausgestaltung einbezogen werden. Dafür braucht es einen offenen Prozess und einen echten Austausch mit denjenigen, die das Hilfesystem täglich tragen und nutzen.“

Am 21. September lädt die Linksfraktion Akteur*innen des Hamburger Gewalthilfesystems zur Veranstaltung „Neues Gewalthilfesystem: Wie gelingt die Umsetzung?“ und zum gemeinsamen Austausch ins Rathaus ein. Beginn: 18 Uhr, Eintritt frei.