DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg), Ibrahim Arslan (Überlebender des Anschlags von Mölln), Caro Keller (NSU-Watch), Axel Hoffmann (NSU-Nebenklage-Anwalt) und Nissar Gardi (empower Hamburg) am vergangenen Mittwoch in der Patriotischen Gesellschaft über den Nationalsozialistischen Untergrund, rechte Gewalt und rechte Netzwerke – von Halle, über Hanau, bis Hamburg.
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Bei gleich drei Vorfällen wurden Hamburger Amtsträger im vierten Quartal 2022 beschuldigt sind, ein Hassverbrechen begangen zu haben. Dies enthüllt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Deniz Celik und Cansu Özdemir.
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Am heutigen 7. März ist der bundesweite Aktionstag für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Der 7. März markiert symbolisch den Zeitraum, den Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu erreichen. In Hamburg hatten Frauen im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 22,19 Euro, während Männer 27,15 Euro verdienten. Damit lag die unbereinigte Differenz zwischen den Entgeltern bei 18 Prozent.
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Der von den drei Bürgerschaftsfraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegte Antrag zur Änderung der Präambel der hamburgischen Verfassung enthält keinen Hinweis auf Antiziganismus. Auf dieses Versäumnis machten das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V., der Landesverein der Sinti in Hamburg e. V., die Rom und Cinti Union e. V. und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hamburg e. V. die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Brief vom 22. Februar 2023 aufmerksam …
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Hamburgs Tierpark Hagenbeck hat nicht nur eine lange Tradition, sondern auch eine dunkle Vergangenheit. In dem Tierpark gab es bis in die 1930er sogenannte „Völkerschauen“, also koloniale Menschenzoos. Die Geschäftsleitung des Tierparks möchte nicht an diese Gräueltaten erinnern und verschweigt Besucher:innen des Parks dieses heikle Thema. Doch auch die Zukunft des Zoos steht unter einem schlechten Stern: Mit immer neuen Klagen zieht der Tierpark gegen die Beschäftigten vor Gericht. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass mittlerweile gegen die Geschäftsleitung zwei …
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Betriebsratsmobbing wirksam eindämmen und Betroffene stärken – die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung einer Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“ Die Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck hat in der vergangenen Woche Schlagzeilen gemacht, weil die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit erhebt. Dass Staatsanwaltschaften wirksam gegen Betriebsratsmobbing vorgehen, ist allerdings die Ausnahme. Viele Fälle mitbestimmungsfeindlicher Aktivitäten…
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Aktivist:innen wollen mit einer Volksinitiative eine geschlechtersensible Sprache in Hamburgs Behörden verbieten. Hamburgs CDU unterstützt das Anliegen und wirbt für Unterschriften. Im Gespräch mit dem Abendblatt hat die Sprecherin der Initiative heute das Gendern als Ausdruck „feministischer Propaganda“ bezeichnet und als „PR-Maßnahme der LGBTQ-Bewegung“ – ihre Erkenntnis: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch oder trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende.“
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In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Antidiskriminierung

Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären!

Hass durch Amtsträger? Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung!

Equal Pay Day: Für eine faire Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld

Auch den Kampf gegen Antiziganismus in die Präambel der Hamburgischen Verfassung aufnehmen

Nach Union-Busting: Hamburg soll Hagenbecks nicht mehr zu Empfängen einladen

Mitbestimmung sichern: Mobbing von Betriebsräten stoppen!

Gendern – Volksinitiative: CDU muss sich von rechten Queerfeinden distanzieren

Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!