Gedenktag an die Verfolgung von Sint*izze und Rom*nja: Senat belässt es bei Lippenbekenntnissen

Der 16. Mai steht im Gedenken an die Verfolgung der Sint*izze und Rom*nja während des Nationalsozialismus. Allein in Hamburg wurden 1940 über 1000 Sinti und Roma durch die Polizei und norddeutsche Behörden verhaftet und in das Zwangsarbeitslager Bełżec deportiert, das später zum Vernichtungslager wurde. Diese Deportationen markieren einen frühen Höhepunkt der systematischen Verfolgung von Sint*izze und Rom*nja im Nationalsozialismus sowie die lange Kontinuität staatlich organisierter antiziganistischer Verfolgung.
Dabei bleibt die politische und institutionelle Aufarbeitung bis heute unzureichend: Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt eine erhebliche Diskrepanz auf zwischen den formulierten Ansprüchen der Senatsstrategie gegen Antiziganismus und ihrer tatsächlichen Umsetzung. Die angekündigte „umfassende Aufarbeitung“ erschöpft sich faktisch in der Ankündigung eines noch nicht begonnenen Forschungsprojekts sowie eines isolierten Pilotprojekts im Jobcenter. Konkrete Maßnahmen, wirksame Kontrollmechanismen oder klar definierte Verantwortlichkeiten fehlen.

Dazu Hila Latifi, Fachsprecherin für Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Statt der Umsetzung klar angekündigter Vorhaben und überprüfbarer Ziele lese ich in der Antwort des Senats vor allem leere Absichtserklärungen und vage Verweise – oft auch auf die Antidiskriminierungsstrategie, in der Antiziganismus nur ein einziges mal am Rande erwähnt wird. Antiziganismus wird hier durch eine allgemeine Diversity-Logik aus seinem historischen und gesellschaftlichen Zusammenhang gelöst. Gerade an einem solchen Gedenktag bleibt die Erinnerung so ein reines Lippenbekenntnis.“