Internationaler Roma-Tag: Linke fordert Staatsvertrag

Der Internationale Tag der Roma erinnert an den langen Kampf ihrer Bürgerrechtsbewe-gung für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Sint*izze und Rom*nja sind seit mehreren hundert Jahren Teil Europas und bilden die größte Minderheit des Kontinents. Ihre Geschichte ist auch eine Geschichte der Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung.
Bis heute fehlt es aber an einer politischen und institutionellen Aufarbeitung des Anti-ziganismus und der Übernahme von Verantwortung. Stattdessen bleiben Maßnahmen oft punktuell, symbolisch oder folgenlos. Gleichzeitig mangelt es an klarer politischer Prioritä-tensetzung, die Verhältnisse strukturell zu verändern. Aufklärungskampagnen, die Lebens-realitäten und Erfahrungen von Sint*izze und Rom*nja berücksichtigen, sind wichtig. Doch Sichtbarkeit allein reicht nicht aus. Die Community braucht verbindliche politische und institutionelle Strukturen, die Schutz, Teilhabe und Gleichstellung tatsächlich garantieren.

Hila Latifi, Fachsprecherin der Linksfraktion für Antidiskriminierung: „Ein Staatsvertrag muss nicht länger geprüft, sondern endlich abgeschlossen werden. Sint*izze und Rom*nja brauchen konkrete Maßnahmen für Schutz, Teilhabe und Gleichstellung. Rechte, Schutz und Förderung dürfen nicht länger von Einzelmaßnahmen oder politischem Willen auf Zeit abhängen – und genau dafür braucht es einen verbindlichen Staatsvertrag. Er muss die Grundlage schaffen für klare Zuständigkeiten, gesicherte Finanzierung und einklagbare Strukturen in Politik, Verwaltung, Bildung, Kultur sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.“