Deepfakes: Linksfraktion will Strafrecht an KI-Realitäten anpassen

Nach den Enthüllungen von Collien Fernandes hat die Linksfraktion für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft das Thema „Handeln gegen sexuelle Gewalt im Internet ist dringend notwendig: Das Strafrecht muss an KI-Realitäten angepasst, Deepfakes und synthetische Darstellungen müssen verboten und Frauen* auch im digitalen Raum besser geschützt werden“ angemeldet. Zusätzlich will die Linksfraktion mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 9. April sexuelle Gewalt im Internet bekämpfen. Angesichts der explosionsartigen Verbreitung von KI-generierten Deepfakes und synthetischen Pornos, die reale Personen ohne Einwilligung sexualisieren, fordert die Fraktion eine konsequente Anpassung des Strafrechts. Der Antrag kritisiert bestehende Lücken – etwa im § 201a StGB – und setzt sich für eine bundesweite Weiterentwicklung ein, inklusive Opferschutz auf Landesebene.

Dazu Marie Kleinert, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgi- schen Bürgerschaft: „Deutschland hinkt bei digitaler Gewalt meilenweit hinterher: Die Erstellung von KI-Deepfakes mit realen Personen für Pornos ist hier immer noch nicht explizit strafbar – anders als in Frankreich und Spanien. Unser Antrag fordert, §184k und §201b StGB so zu verschärfen, dass KI-generierte Inhalte rechtssicher erfasst werden – mit einem eigenständigen Tatbestand, schnellen Löschpflichten via DSA und besseren Meldesystemen. Der Senat kann über den Bundesrat handeln – die Zeit des Zuschauens ist vorbei.“

Dazu Hila Latifi, Fachsprecherin für Feminismus der Linksfraktion: „Sexualisierte Deepfakes sind die Fortsetzung geschlechtsspezifischer Gewalt mit digitalen Mitteln – eingebettet in patriarchale Strukturen, die auf Kontrolle, Entgrenzung und die Verfügung über weiblich gelesene Körper abzielen. Das ist Gewalt und Gewalt verlangt Konsequenzen – rechtlich, politisch und gesellschaftlich!“