Wohnarmut eskaliert: Linke fordert Rücknahme der Kürzungen beim Wohngeld

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von 40 Millionen Euro für den Hamburger Haushalt 2027/28 zurückzunehmen. Darüber hinaus soll sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Wohngeld weiterhin regelmäßig an die Miet- und Preisentwicklung angepasst wird, die Heizkostenkomponente nicht abgesenkt und der Kreis der Wohngeldberechtigten nicht durch Änderungen der Berechnungsgrundlage eingeschränkt wird.

Dazu erklärt Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Hamburg werden Mieten zu Mondpreisen verlangt. Für viele Rentner*innen, Familien, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigen Einkommen ist Wohngeld deshalb eine wichtige Stütze, um überhaupt über die Runden zu kommen. Allein 25,9% der Haushalte rutschen durch ihre Wohnkosten in Hamburg unter die Armutsschwelle. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, auch beim Wohngeld den Sparhammer anzusetzen. Für Hamburg bedeutet das, dass etwa ein Drittel der Wohngeldbeziehenden zukünftig ihren Anspruch verlieren oder deutlich weniger bekommen würden. Wenn der Hamburger Senat den Etat für Wohngeld im kommenden Haushalt nun um 40 Millionen Euro kürzen will, obwohl er gleichzeitig die Kürzungen im Bund kritisiert, zeugt das von einer Doppelmoral.

Zumal viele Hamburger*innen, die eigentlich Anspruch auf Wohngeld hätten, diesen noch nicht einmal wahrnehmen. Angesichts der hohen Mieten ist das der völlig falsche Weg. Es reicht! Statt weniger, braucht es mehr Unterstützung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“