Pressemeldungen

Kostenexplosion bei „Vera II“ darf nicht zu Gebührensteigerungen führen

Der Aufsichtsrat von Hamburg Wasser hat heute die Nachbewilligung zusätzlicher Finanzmittel für den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage „Vera II“ beschlossen. Die Gesamtkosten, einschließlich einer Risikovorsorge, steigen damit um weitere 71,2 Millionen Euro. Bereits in den Vorjahren waren die Kosten für die Realisierung des Bauvorhabens dramatisch gestiegen und hatten zu berechtigt heftiger Kritik geführt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen …
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Millionen geschenkt, Steuern erlassen: Überreiche endlich gerecht besteuern!

Wie Statistik Nord heute bekannt gab, erhalten Erben und Beschenkte in Hamburg immer größere Vermögen. 2025 erreichte der durchschnittliche Reinnachlass, also das steuerpflichtige vererbte Vermögen abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten, mit fast 1,3 Millionen Euro einen neuen Höchststand – 85 Prozent mehr als noch 2015. Auch bei Schenkungen wurde ein Rekord erreicht: Die 1.460 steuerpflichtigen Schenkungen hatten einen durchschnittlichen Wert von mehr als 1,7 Millionen Euro. Dazu erklärt David Stoop, …
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Pisa-Studie 2025: Dokument des Versagens in der Bildungspolitik

Heute stellte die OECD die Ergebnisse der neuen PISA-Studie. Für Deutschland sind sie besorgniserregend: 32 Prozent aller 15-Jährigen haben Probleme, Texte sinnentnehmend zu lesen und dieser Wert ist in den vergangenen Jahren sogar noch um sieben Prozent gestiegen. Dazu David Stoop, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Besonders alarmierend an der neuen Studie ist die soziale Bildungsschere, die bei uns entgegen des Trends in den anderen OECD-Länder noch weiter auseinander gegangen ist. In …
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NSU-Aufklärung: Gutachten bestätigt stärkere Rechte von PUA. Rot-Grün muss jetzt Konsequenzen aus dem Aktenstreit ziehen

Im Streit um die Akteneinsicht für das Hamburger NSU-Forschungsprojekt stellt ein neues Gutachten die bisherige Argumentation von SPD und Grünen infrage. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben im Auftrag der Hamburger Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir untersucht, wie sich die Rechtsstellung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts gegenüber der Bundesanwaltschaft unterscheidet. Das …
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80 Jahre nach der Gedenkwoche von 1946: Bürgerschaftsfraktionen erinnern an ermordete Menschen aus dem Hamburger Widerstand

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken erinnern heute gemeinsam an Menschen aus dem Hamburger Widerstand, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hingerichtet wurden. Anlass ist der 80. Jahrestag einer besonderen Hamburger Gedenkwoche: Am 4. September 1946 ließ der Hamburger Senat die Urnen der Ermordeten für drei Tage feierlich im Rathaus aufbahren. Mit einer Gedenkfeier im Kaisersaal würdigen die drei Fraktionen die Biografien, den…
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Aussetzung der Schulpflicht nach Kürzung der Schulbegleitung: Diese Senatorin ist eine klare Fehlbesetzung!

Berichten des NDR zufolge haben mehrere Sonderschulen angekündigt, die Schulpflicht behinderter Kinder bis auf weiteres nicht mehr zu kontrollieren. Deren Sicherheit sei durch den Wegfall der Schulbegleitungen nicht mehr gewährleistet. Dazu David Stoop, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Kürzungswahn des Senats hat bereits jetzt katastrophale Folgen. Die Streichung von Schulbegleitungen führt jetzt sogar zur Aufweichung der …
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Links wirkt! Bürgerschaft beschließt „Fair Work“-Meldeportal!

Hamburg bekommt ein zentrales Meldeportal für Arbeitsrechts-  und Arbeitsschutzverstöße. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft auf ihrer Sitzung vom 2. September beschlossen und damit einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion angenommen. In ihrem Antrag „Beschäftigten zu ihrem Recht verhelfen – ‚Fair Work Hamburg‘-Portal einrichten!“ kritisierte die Linksfraktion einen „undurchsichtigen Behördendschungel“, in dem viele Beschäftigte sich nicht zurechtfänden. Der Antrag war im Ausschuss für …
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Drohendes Aus von Palette und Malteser Nordlicht: Verschiebebahnhof statt nachhaltige Drogenpolitik

Mit der PALETTE in Altona-Nord und dem Malteser Nordlicht in Bahrenfeld sollen nach den Plänen der Sozialbehörde zwei wichtige Einrichtungen für obdachlose und suchtkranke Menschen schließen. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Suchthilfe muss den Menschen folgen – nicht die Menschen der Suchthilfe. Die Verdrängungspolitik am Hauptbahnhof hat dazu beigetragen, dass sich Teile der Drogenszene nach Altona verlagert haben. Jetzt soll das dort …
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