Aussetzung der Schulpflicht nach Kürzung der Schulbegleitung: Diese Senatorin ist eine klare Fehlbesetzung!

Berichten des NDR zufolge haben mehrere Sonderschulen angekündigt, die Schulpflicht behinderter Kinder bis auf weiteres nicht mehr zu kontrollieren. Deren Sicherheit sei durch den Wegfall der Schulbegleitungen nicht mehr gewährleistet.

Dazu David Stoop, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Kürzungswahn des Senats hat bereits jetzt katastrophale Folgen. Die Streichung von Schulbegleitungen führt jetzt sogar zur Aufweichung der Schulpflicht an Sonderschulen. Das ist nicht hinnehmbar. Eine Senatorin, die solche Zustände zulässt, ist eine klare Fehlbesetzung. Wir fordern eine Sondersitzung des Schulausschusses, auf der sich die Senatorin dazu erklärt, wie sie das Recht auf Inklusion umzusetzen gedenkt. Auch die Schulleitungen und Betroffenen müssen selbstverständlich angehört werden.“

Dazu Thomas Meyer, inklusionspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Senatorin hat noch in den Sommerferien stumpf behauptet, dass jedes Kind mit Behinderung nach den Ferien selbstverständlich zur Schule gehen könne. Jetzt ist genau das eingetreten, wovor Schulen, Eltern und Schulbegleitungen gewarnt haben: Kinder mit Behinderungen sind vom Unterricht ausgeschlossen. Diese katastrophale Situation verstößt nicht nur gegen die Schulpflicht und das Recht auf inklusiven Schulbesuch im Hamburger Schulgesetz, sondern auch gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention.