Medizinischer Notfallfonds ohne Mittel: Hamburg lässt Kranke im Stich

Die Mittel aus dem Notfallfonds der öffentlichen „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern“ in Hamburg sind aufgebraucht. Als direkte Folge davon erhalten Menschen ohne Papiere dringend benötigte fachärztliche Behandlungen und Medikamente nicht mehr. Nicht betroffen ist lediglich die Finanzierung des Familienplanungszentrums.

Es hat in Hamburg bereits Tradition, dass die für das Jahr zugesagten Haushaltsmittel nicht kostendeckend sind. Die im Haushalt für 2026 bereitgestellten Mittel für den Notfallfonds waren dementsprechend bereits im Juni aufgebraucht. Zunächst weigerte sich der Senat, eine Aufstockung zu übernehmen. Erst auf politischen Druck hin wurde der Notfallfonds dann um 200.000 Euro aufgestockt – eine Summe, bei der von vornherein klar war, dass auch sie nicht reichen würde. Dennoch wurde ein Antrag der Clearingstelle auf weitere Mittel jetzt abgelehnt.

Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat lässt sehenden Auges Kranke – auch mit Infektionskrankheiten – unversorgt. Ein Sparen bei den Ärmsten darf es aber nicht geben. Medizinische Behandlung ist ein Menschenrecht! Die Mittel des Notfallfonds müssen daher sofort auf den tatsächlichen Bedarf erhöht werden.“

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Notfallfonds muss sich am tatsächlichen medizinischen Bedarf orientieren und nicht an den Einsparvorgaben des Haushalts. Niemandem ist geholfen, wenn Kranke so lange nicht versorgt werden, bis sie als akuter Notfall ins Krankenhaus kommen. Meist ist eine rechtzeitige Versorgung sogar günstiger als eine Notfallversorgung im Krankenhaus.“