Dr. Carola Ensslen

Fachsprecherin für Flucht und Migration, freiwilliges Engagement, Queer und Verfassungspolitik

Mitglied im Ausschuss

Eingabenausschuss (Vollmitglied)
Verfassungs- und Bezirksausschuss (Vollmitglied)
Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung (Vollmitglied)
Härtefallkommission (Vollmitglied)
Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung (Vollmitglied)
Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz (Stellvertretendes Mitglied)

Abgeordnetenbüro

DIE LINKE
Schopstraße 1
20255 Hamburg
pnebyn.raffyra@yvaxfsenxgvba-unzohet.qr
www.carola-ensslen.de

Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen

Paulina Costa

cnhyvan.pbfgn@yvaxfsenxgvba-unzohet.qr

Francis Suppelna

senapvf.fhccryan@yvaxfsenxgvba-unzohet.qr

Meine politischen Ziele

Demokratie und Gerechtigkeit waren für mich die Grundmotive, Jura zu studieren, auch wenn die Praxis dem nicht immer entspricht. Vielmehr hat sie das Augenmerk darauf gerichtet, dass soziale Gerechtigkeit für die Einzelnen und unser Zusammenleben elementar sind.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind aber durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Dies trifft Menschen mit geringen Einkommen ebenso wie etwa Geflüchtete, Migrant:innen ohne Fluchthintergrund und LSBTI*. Von einer grenzenlosen Solidarität sind wir weit entfernt. Humanität und Menschenrechte sind kaum mehr als Lippenbekenntnisse. In Krisenzeiten verschärft sich der Rückzug ins Nationale, ins Lokale. Dabei wäre es gerade in solchen Zeiten notwendig, dass Hamburg wirklich ein sicherer Hafen, eine solidarische Stadt wäre.

Aufgabe der LINKEN muss es daher sein, weitere Schritte auf dem Weg zu einem Hamburg zu machen, in dem niemand abgeschoben wird und in dem es gleiche Rechte, gleiche Ansprüche auf soziale Leistungen und Zugang zu sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens für alle gibt – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Einkommen. Und wir müssen legale Wege nach Europa, Deutschland und Hamburg für Schutz suchende Menschen schaffen.

Darin sehe auch ich meine Aufgabe als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft in den nächsten Jahren. Nur die LINKE tritt überzeugend für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein. Darum bin ich dabei.

Politisch

In Partei und Parlament

  • von 2001 bis 2014 in verschiedenen Positionen in der SPD aktiv, u. a. auch als Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel
  • 2014 Eintritt in die Partei DIE LINKE und seitdem dort u. a. Mitglied im Landesvorstand.
  • außerdem Landessprecherin des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) Hamburg.

Außerparlamentarisches Engagement

Mitgliedschaften: Flüchtlingshilfe Harvestehude, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, Galerie Morgenland/Geschichtswerkstatt Eimsbüttel, BUND Hamburg, EnergieNetz Hamburg, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.
da aktiv, wo Hilfe gebraucht wird – egal, woher die Menschen kommen.

Biographisches

1961 geboren in Mühlheim am Main und dort aufgewachsen. Seit 2002 lebe ich in Hamburg. Ich habe eine Tochter und vier Enkelkinder.

Beruflich

  • Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main
  • Promotion, Tätigkeiten in der Wissenschaft, in einem Wohlfahrtsverband in Köln und Hamburg, sowie als Rechtsanwältin.
  • Seit November 2017 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Beiträge von Dr. Carola Ensslen

"Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sind große Worte für kleine Taten."
weiterlesen "Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen"
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt.
weiterlesen "Nach dem Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld und mehr Abschottung"
Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine menschenwürdige Behandlung der Leistungsberechtigten.
weiterlesen "Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werden"
Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die Verantwortung nehmen wollen.
weiterlesen "Debatte um Integration: Mehr Geld vom Bund löst nicht alle Probleme"


Anträge von Dr. Carola Ensslen

Die Bilanz der staatlichen Repression nach sechs Monaten Protesten im Iran ist erschütternd: Hunderte getötete Demonstrant:innen, zahlreiche Todesurteile und Hinrichtungen, mehr als 20.000 Festnahmen und Verhaftungen gehen mittlerweile auf das Konto des Regimes. Nach Angaben von Amnesty International wurden allein im Januar und Februar 2023 im Iran rund 100 Menschen hingerichtet. Und das … weiterlesen "Aus der Ukraine geflohene Iraner:innen nicht aufs Abstellgleis befördern"
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren oder die Meinungsbildung zu einer Volksabstimmung festgestellt und die Hemmung der maßgeblichen… weiterlesen "Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes"

Stellungnahmen von Dr. Carola Ensslen

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren über tausend Studierende. Nun aber häufen sich Meldungen über Abschiebeversuche – bisher neun nicht vollzogene Abschiebungen. Und eine Person wurde bereits nach Marokko abgeschoben. Dies ergibt eine Anfrage der … weiterlesen "Ohne Sinn und Verstand: Hamburg schiebt Studierende aus der Ukraine ab"
Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus … weiterlesen "Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen"