Dr. Carola Ensslen

Fachsprecherin für Flucht und Migration, freiwilliges Engagement, Queer und Verfassungspolitik

Mitglied im Ausschuss

Eingabenausschuss (Vollmitglied)
Verfassungs- und Bezirksausschuss (Vollmitglied)
Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung (Vollmitglied)
Härtefallkommission (Vollmitglied)
Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung (Vollmitglied)
Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz (Stellvertretendes Mitglied)

Abgeordnetenbüro

DIE LINKE
Schopstraße 1
20255 Hamburg
pnebyn.raffyra@yvaxfsenxgvba-unzohet.qr
www.carola-ensslen.de

Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen

Jakob Peters

wnxbo.crgref@yvaxfsenxgvba-unzohet.qr

Francis Suppelna

senapvf.fhccryan@yvaxfsenxgvba-unzohet.qr

Meine politischen Ziele

Demokratie und Gerechtigkeit waren für mich die Grundmotive, Jura zu studieren, auch wenn die Praxis dem nicht immer entspricht. Vielmehr hat sie das Augenmerk darauf gerichtet, dass soziale Gerechtigkeit für die Einzelnen und unser Zusammenleben elementar sind.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind aber durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Dies trifft Menschen mit geringen Einkommen ebenso wie etwa Geflüchtete, Migrant:innen ohne Fluchthintergrund und LSBTI*. Von einer grenzenlosen Solidarität sind wir weit entfernt. Humanität und Menschenrechte sind kaum mehr als Lippenbekenntnisse. In Krisenzeiten verschärft sich der Rückzug ins Nationale, ins Lokale. Dabei wäre es gerade in solchen Zeiten notwendig, dass Hamburg wirklich ein sicherer Hafen, eine solidarische Stadt wäre.

Aufgabe der LINKEN muss es daher sein, weitere Schritte auf dem Weg zu einem Hamburg zu machen, in dem niemand abgeschoben wird und in dem es gleiche Rechte, gleiche Ansprüche auf soziale Leistungen und Zugang zu sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens für alle gibt – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Einkommen. Und wir müssen legale Wege nach Europa, Deutschland und Hamburg für Schutz suchende Menschen schaffen.

Darin sehe auch ich meine Aufgabe als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft in den nächsten Jahren. Nur die LINKE tritt überzeugend für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein. Darum bin ich dabei.

Politisch

In Partei und Parlament

  • von 2001 bis 2014 in verschiedenen Positionen in der SPD aktiv, u. a. auch als Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel
  • 2014 Eintritt in die Partei DIE LINKE und seitdem dort u. a. Mitglied im Landesvorstand.
  • außerdem Landessprecherin des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) Hamburg.

Außerparlamentarisches Engagement

Mitgliedschaften: Flüchtlingshilfe Harvestehude, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, Galerie Morgenland/Geschichtswerkstatt Eimsbüttel, BUND Hamburg, EnergieNetz Hamburg, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.
da aktiv, wo Hilfe gebraucht wird – egal, woher die Menschen kommen.

Biographisches

1961 geboren in Mühlheim am Main und dort aufgewachsen. Seit 2002 lebe ich in Hamburg. Ich habe eine Tochter und vier Enkelkinder.

Beruflich

  • Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main
  • Promotion, Tätigkeiten in der Wissenschaft, in einem Wohlfahrtsverband in Köln und Hamburg, sowie als Rechtsanwältin.
  • Seit November 2017 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Beiträge von Dr. Carola Ensslen

In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, gibt es aber aktuell nur Verlierer*innen: Die Wartezeit auf einen Aufenthaltstitel beträgt nämlich sechs Monate und länger.
weiterlesen "Fachkräftemangel hausgemacht: Kein Job ohne Aufenthaltstitel – doch Hamburgs Ämter haben mindestens 6 Monate Wartezeit"
Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels … weiterlesen "Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats"
Veranstaltung der Hamburger Linksfraktion in der Heinrich-Wolgast-Ganztagsgrundschule in St.Georg zu Asylpolitik und Seenotrettung mit der Seebrücke Hamburg
"Was auf dem Papier des Koalitionsvertrages der Ampel steht, entspricht nicht dem politischen Willen dieser Regierung", warnte Clara Bünger auf der Veranstaltung "Asylrecht verteidigen - Seenotrettung sichern" der Hamburger Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN … weiterlesen "„Auf die Straße und Widerstand erzeugen!“: Veranstaltung zu Seenotrettung & Europas Asylpolitik"
Unterstützung von Asylbewerberleistungsberechtigten bei ihren Eilverfahren zum Sozialgericht - das verspricht eine Kundgebung vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße am Freitag, den 25.August ab 10 Uhr, die von der Linksfraktion unterstützt wird. Das Ziel der Aktion ist, dass direkt vor Ort Eilanträge von Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, ans Sozialgericht gefaxt … weiterlesen "Asylbewerberleistungsberechtigte melden Notstand beim Sozialgericht an – Kundgebung vor Amt für Migration am Freitag"


Anträge von Dr. Carola Ensslen

Aktuell sind die Unterbringungskapazitäten der Stadt am Limit. Viele Interimsstandorte wurden eröffnet und trotzdem ist die Unterbringung in Zelten und Turnhallen wieder notwendig oder kann es jederzeit werden. Mit dazu beigetragen hat sicher auch der jahrelange Abbau von Unterkünften. Doch nun muss mit der Situation umgegangen werden.
weiterlesen "Aussetzung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme – Erstaufnahmen entlasten, Lebenssituation Geflüchteter verbessern!"
Seit vielen Monaten arbeitet eine Initiative, getragen von Mehr Demokratie Hamburg e.V. und Transparency International, an einem Gesetzesentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks in Hamburg. Mit der Drs. 22/11921 greifen die Regierungsfraktionen dieses Thema auf und wollen sich auf den Weg zu einem Lobbyregister sowie einem … weiterlesen "Hamburg braucht ein Lobbyregister sowie einen legislativen und exekutiven Fußabdruck!"