Anträge Carola Ensslen
Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu stärken, ist ein ständiges Anliegen der Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Erneute Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl 2025"
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Ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat.
weiterlesen "Abschiebestopp und Aufenthaltsrecht für Jesid*innen"
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Die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt steht seit ihrer Gründung in der Kritik. Sie dient dazu, schwerwiegende Grundrechtseingriffe bei Menschen durchzuführen, obwohl diesen kein strafrechtliches Vergehen und keinerlei Gefährlichkeit für die Gesellschaft zur Last gelegt wird.
weiterlesen "Abschiebegefängnis Glückstadt schließen und Missstände aufarbeiten"
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Beratungsangebote und gesundheitliche Versorgung für Geflüchtete stärken statt kürzen! Nach der Ankunft in Deutschland begegnen Geflüchtete zahlreichen Herausforderungen
weiterlesen "Bundeshaushalt – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!"
weiterlesen "Bundeshaushalt – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!"
Viele schutzbedürftige Menschen in Hamburg sind im Winter akut von Abschiebungen in Obdachlosigkeit und lebensbedrohliche Kälte betroffen.
weiterlesen "Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen"
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78 Millionen Euro will der Bund im Jahr 2024 für die Freiwilligendienste weniger ausgeben – 25 Millionen Euro bei den Jugendfreiwilligendiensten und 53 Millionen Euro beim Bundesfreiwilligendienst (BFD).
weiterlesen "Bundeshaushalt – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! Freiwilligendienste stärken statt kürzen"
weiterlesen "Bundeshaushalt – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! Freiwilligendienste stärken statt kürzen"
Aktuell sind die Unterbringungskapazitäten der Stadt am Limit. Viele Interimsstandorte wurden eröffnet und trotzdem ist die Unterbringung in Zelten und Turnhallen wieder notwendig oder kann es jederzeit werden. Mit dazu beigetragen hat sicher auch der jahrelange Abbau von Unterkünften. Doch nun muss mit der Situation umgegangen werden.
weiterlesen "Aussetzung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme – Erstaufnahmen entlasten, Lebenssituation Geflüchteter verbessern!"
weiterlesen "Aussetzung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme – Erstaufnahmen entlasten, Lebenssituation Geflüchteter verbessern!"
Seit vielen Monaten arbeitet eine Initiative, getragen von Mehr Demokratie Hamburg e.V. und Transparency International, an einem Gesetzesentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks in Hamburg. Mit der Drs. 22/11921 greifen die Regierungsfraktionen dieses Thema auf und wollen sich auf den Weg zu einem Lobbyregister sowie einem legislativen und exekutiven Fußabdruck machen.
weiterlesen "Hamburg braucht ein Lobbyregister sowie einen legislativen und exekutiven Fußabdruck!"
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