Anträge Carola Ensslen

Die Corona-Krise bringt Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverminderungen und Homeoffice mit sich. Aktuell wurde für den November das öffentliche Leben wieder fast vollständig heruntergefahren. Für F(rauen)-L(esben)-I(nter)-N(ichtbinäre)-T(rans)- Personen, die ihre Sexualität und/oder Identität nicht frei ausleben können, fallen daher durch die erneute Schließung der Gastronomie und damit auch Treffpunkten der Community, Möglichkeiten zum Austausch ersatzlos weg. Es besteht die Gefahr, dass Einsamkeit und Depressionen zunehmen. weiterlesen "Keine Gewalt gegen FLINT-Personen – Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote gewährleisten!"
Immer wieder ist es in den letzten Wochen und Monaten in den verschiedenen Unterkünften für Geflüchtete zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen. So etwa in den Einrichtungen Walddörferstraße, Kroonhorst, Curslacker Neuer Deich und Sinstorfer Kirchweg. In der Folge wurde mehrfach Vollquarantänen über mindestens 14 Tage jeweils für die gesamte Einrichtung verhängt, also einschneidende Freiheitsbeschränkungen mit Umzäunung von Grundstücken und Wachpersonal an den Eingängen. weiterlesen "ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen!"
Aus Hamburg werden wieder verstärkt Menschen abgeschoben, wie jüngst bekannt wurde etwa per Sammelabschiebung nach Serbien und Nordmazedonien. Für die Herkunftsländer von Geflüchteten gilt, dass die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der abgeschobenen Menschen überwiegend nicht gewährleistet ist. Sie sind kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, Verfolgung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten ausgesetzt. Die Corona-Pandemie hat die örtlichen Gesundheitssysteme zusätzlich strapaziert. Durch chronische Unterfinanzierung fehlen Ärzte, medizinisches Personal und intensivmedizinische Ausrüstung. weiterlesen "Keine Abschiebungen in Corona-Risikogebiete – schon gar nicht im Winter!"
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität eines Menschen ausdrücklich grundgesetzlich abgesichert werden. weiterlesen "Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität"

Die Corona-Eindämmungsverordnung hat in der Zwischenzeit viele Lockerungen erfahren. Auch vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in der Stadt vielfältig Gebrauch gemacht. Nur die politische und sonstige Kommunikation auf der Straße erfährt nach wie vor massive Einschränkungen. Während etwa Werber_innen für gemeinnützige Organisationen bereits im Stadtbild zu erblicken sind, wurde ein Sondernutzungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Eimsbüttel abgelehnt.

weiterlesen "Politische Kommunikation auf der Straße wieder ermöglichen!"
Lesbische Vereine, Projekte und Aktivistinnen leisten seit Jahren und Jahrzehnten wichtige gesellschaftliche Arbeit: Sie leisten Bildungsarbeit, wirken künstlerisch und kulturell, betreiben Aufklärung, und bieten eine Infrastruktur zur Selbstorganisation von Lesben. Soziale Räume und unterstützende Strukturen mussten von Lesben häufig gegen widrige gesellschaftliche Verhältnisse erkämpft werden. Trotzdem sind sie in der Gesellschaft weitgehend unsichtbar. weiterlesen "Engagement von und für Lesben anerkennen – Hamburger Preis für lesbische Sichtbarkeit ausloben!"
Die in Reaktion auf die Corona-Pandemie ergangenen Allgemeinverfügungen beziehungsweise die anschließende Rechtsverordnung (HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs VO) haben spätestens seit dem 15. März 2020 das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Dies hat auch massive Einschränkungen bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte mit sich gebracht. ... weiterlesen "Das Coronavirus und nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren bekämpfen!"
Die gegenwärtige durch das Coronavirus hervorgerufene gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Krise gefährdet diejenigen Menschen in besonderem Maß, die ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Hierzu zählen Geflüchtete, die in Erstaufnahmen und Folgeunterkünften untergebracht sind, aber auch solche, die hier ohne gültige Papiere leben. ... weiterlesen "Geflüchtete in der Corona-Krise besser schützen!"