Anträge Carola Ensslen

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlen kann, muss nach § 43 Strafgesetzbuch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Die betreffende Person muss also statt der Zahlung der Strafe diese in Form einer Freiheitsstrafe in einer regulären Justizvollzugsanstalt „absitzen“, wobei durch einen Tag in Haft ein Tagessatz der Geldstrafe abgegolten wird. Schätzungen zufolge verbüßen rund 10 Prozent der Gefangenen in deutschen Gefängnissen eine Ersatzfreiheitsstrafe. In Hamburg wurden im Jahr 2021 – trotz der zeitweisen Vollstreckungsaussetzung aufgrund der …
weiterlesen "Unsoziales Sanktionssystem reformieren – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!"
In der Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mussten auch viele Studierende flüchtend das Land verlassen. Darunter befinden sich internationale Studierende, die drittstaatsangehörig oder staatenlos sind. Viele von ihnen haben in der Ukraine studiert, da sie in ihrem Heimatland aufgrund der politischen Verhältnisse oder der zu hohen Kosten für ein Studium nicht studieren können. Aus humanitären Gründen dürfen die ehemaligen Studierenden nicht einem ungewissen Schicksal überlassen werden.
weiterlesen "Aus der Ukraine geflohene Studierende unterstützen!"
LSBTQIA* (lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nonbinäre und queere) Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, sind in stationären, teilstationären und ambulanten Pflegesettings mit Unwissen, fehlenden Erfahrungen, Vorurteilen konfrontiert, was die spezifischen Lebenslagen und Lebenserfahrungen angeht. Gerade viele LSBTQIA*-Senior:innen haben in ihrem Leben Erfahrungen mit Diskriminierung bis hin zur Kriminalisierung, und mit Ablehnung machen müssen – zum Teil auch in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Viele LSBTQIA*-Senior:innen haben deshalb Befürchtungen, wenn sie …
weiterlesen "Endlich handeln und LSBTQIA*-sensible Pflege fördern"
Disability Studies (DS) in Deutschland leisten einen wertvollen Beitrag zur Erforschung von Diskriminierungsrisiken und Benachteiligungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft. Sie sind ähnlich wie Gender oder Queer Studies aus emanzipatorischen Bewegungen hervorgegangen. Leider fristen sie in Deutschland noch immer ein Schattendasein. Insbesondere die Verknüpfung mit anderen Forschungsbereichen und Lehrplänen ist oft unzureichend.
Die Corona-Krise bringt Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverminderungen und Homeoffice mit sich. Aktuell wurde für den November das öffentliche Leben wieder fast vollständig heruntergefahren. Für F(rauen)-L(esben)-I(nter)-N(ichtbinäre)-T(rans)- Personen, die ihre Sexualität und/oder Identität nicht frei ausleben können, fallen daher durch die erneute Schließung der Gastronomie und damit auch Treffpunkten der Community, Möglichkeiten zum Austausch ersatzlos weg. Es besteht die Gefahr, dass Einsamkeit und Depressionen zunehmen.
weiterlesen "Keine Gewalt gegen FLINT-Personen – Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote gewährleisten!"
Immer wieder ist es in den letzten Wochen und Monaten in den verschiedenen Unterkünften für Geflüchtete zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen. So etwa in den Einrichtungen Walddörferstraße, Kroonhorst, Curslacker Neuer Deich und Sinstorfer Kirchweg. In der Folge wurde mehrfach Vollquarantänen über mindestens 14 Tage jeweils für die gesamte Einrichtung verhängt, also einschneidende Freiheitsbeschränkungen mit Umzäunung von Grundstücken und Wachpersonal an den Eingängen.
weiterlesen "ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen!"
Aus Hamburg werden wieder verstärkt Menschen abgeschoben, wie jüngst bekannt wurde etwa per Sammelabschiebung nach Serbien und Nordmazedonien. Für die Herkunftsländer von Geflüchteten gilt, dass die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der abgeschobenen Menschen überwiegend nicht gewährleistet ist. Sie sind kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, Verfolgung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten ausgesetzt. Die Corona-Pandemie hat die örtlichen Gesundheitssysteme zusätzlich strapaziert. Durch chronische Unterfinanzierung fehlen Ärzte, medizinisches Personal und …
weiterlesen "Keine Abschiebungen in Corona-Risikogebiete – schon gar nicht im Winter!"
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität eines Menschen ausdrücklich grundgesetzlich abgesichert werden.
weiterlesen "Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität"