Anträge Carola Ensslen

Hamburg braucht ein Lobbyregister sowie einen legislativen und exekutiven Fußabdruck!

Seit vielen Monaten arbeitet eine Initiative, getragen von Mehr Demokratie Hamburg e.V. und Transparency International, an einem Gesetzesentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks in Hamburg. Mit der Drs. 22/11921 greifen die Regierungsfraktionen dieses Thema auf und wollen sich auf den Weg zu einem Lobbyregister sowie einem legislativen und exekutiven Fußabdruck machen.
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Systemversagen bei den Asylbewerberleistungen sofort beenden!

Das nach dem Grundgesetz garantierte Existenzminimum gilt für alle Menschen in Deutschland und muss jederzeit gewährleistet sein. Es gilt selbstverständlich auch für Bezieher:innen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Satz des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 18.07.2012 hat insoweit Leitbildfunktion: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.
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Aus der Ukraine geflohene Iraner:innen nicht aufs Abstellgleis befördern

Die Bilanz der staatlichen Repression nach sechs Monaten Protesten im Iran ist erschütternd: Hunderte getötete Demonstrant:innen, zahlreiche Todesurteile und Hinrichtungen, mehr als 20.000 Festnahmen und Verhaftungen gehen mittlerweile auf das Konto des Regimes. Nach Angaben von Amnesty International wurden allein im Januar und Februar 2023 im Iran rund 100 Menschen hingerichtet. Und das Regime setzt den Kampf gegen die Emanzipationsbewegung im Land fort – gerade erst wurde ein neuer Strafenkatalog gegen Frauen eingeführt, die gegen die Kopftuchpflicht verstoßen.
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Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes

Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren oder die Meinungsbildung zu einer Volksabstimmung festgestellt und die Hemmung der maßgeblichen Fristen nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz mit Wirkung ab dem 17. Juni 2021 angeordnet.
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Abschiebestopp in die Türkei jetzt!

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den Erdbebenregionen am Zugang zu sauberem Trinkwasser, Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wird mit den Worten zitiert, es fehle „an allem, was für das konkrete Überleben gebraucht wird“
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IV): Nur noch Wasser und trocken Brot? Gefangene brauchen einen Inflationsausgleich und eine erhöhte Verpflegungspauschale!

Aktuell liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 7,6 Prozent. Insbesondere die Preise für Nahrungsmittel und Energie sind in den letzten Monaten erheblich angestiegen und machen das Leben für alle deutlich teuer. Doch nicht alle leiden gleichermaßen unter den gestiegenen Preisen. Gerade für niedrigverdienende Menschen oder Menschen ohne Einkommen bedeuten die Preisanstiege eine existenzielle Krise. Denn diejenigen, die ohnehin nur sehr wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, haben keinerlei Ressourcen, um die gestiegenen Preise abzufedern oder auf Erspartes zurückzugreifen.
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Aus der Ukraine geflohene Studierende unterstützen!

In der Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mussten auch viele Studierende flüchtend das Land verlassen. Darunter befinden sich internationale Studierende, die drittstaatsangehörig oder staatenlos sind. Viele von ihnen haben in der Ukraine studiert, da sie in ihrem Heimatland aufgrund der politischen Verhältnisse oder der zu hohen Kosten für ein Studium nicht studieren können. Aus humanitären Gründen dürfen die ehemaligen Studierenden nicht einem ungewissen Schicksal überlassen werden
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Unsoziales Sanktionssystem reformieren – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlen kann, muss nach § 43 Strafgesetzbuch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Die betreffende Person muss also statt der Zahlung der Strafe diese in Form einer Freiheitsstrafe in einer regulären Justizvollzugsanstalt „absitzen“, wobei durch einen Tag in Haft ein Tagessatz der Geldstrafe abgegolten wird. Schätzungen zufolge verbüßen rund 10 Prozent der Gefangenen in deutschen Gefängnissen eine Ersatzfreiheitsstrafe. In Hamburg wurden im Jahr 2021 – trotz der zeitweisen Vollstreckungsaussetzung aufgrund der …
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