Anträge Carola Ensslen
Die in Reaktion auf die Corona-Pandemie ergangenen Allgemeinverfügungen beziehungsweise die anschließende Rechtsverordnung (HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs VO) haben spätestens seit dem 15. März 2020 das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Dies hat auch massive Einschränkungen bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte mit sich gebracht. ...
weiterlesen "Das Coronavirus und nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren bekämpfen!"
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Die gegenwärtige durch das Coronavirus hervorgerufene gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Krise gefährdet diejenigen Menschen in besonderem Maß, die ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Hierzu zählen Geflüchtete, die in Erstaufnahmen und Folgeunterkünften untergebracht sind, aber auch solche, die hier ohne gültige Papiere leben. ...
weiterlesen "Geflüchtete in der Corona-Krise besser schützen!"
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