Dr. Carola Ensslen

Am heutigen Montagmorgen ist ein afghanischer Flüchtling aus einem Hamburger Kirchenasyl abgeschoben worden. Der 29-Jährige hatte seit August bei einer katholischen Gemeinde Zuflucht gefunden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor das von der Kirche vorgelegte Dossier, das einen Härtefall begründet hat, abgelehnt.
weiterlesen "Brutale Räumung eines Kirchenasyls ist ein beispielloser Tabubruch"
Weil die Anwohner*innen in der noblen Wohngegend sich querstellten, sollte die Geflüchtetenunterkunft Sophienterrasse im September geschlossen werden – so hieß es bislang offiziell vom Senat. Doch seitens der dortigen Ehrenamtlichen konnten keine Aktivitäten zur Verlegung der Bewohner*innen beobachtet werden.
weiterlesen "Sophienterrasse: Senat verhandelt auf den letzten Drücker"
In Hamburg leben rund 1.300 minderjährige unbegleitete Geflüchtete. Knapp die Hälfte ihrer Vormundschaften (631) werden in der Sozialbehörde geführt. Wenn diese jungen Menschen ankommen, müssen sie sofort in Obhut genommen werden.
weiterlesen "Minderjährige unbegleitete Geflüchtete: Totalversagen des Senats lässt die Jugendlichen allein"
Das jüngst in Kraft getretene neue Einbürgerungsrecht lässt eine hohe Zahl an Einbürgerungsanträgen erwarten. Dies zeichnet sich bereits jetzt ab, wie der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilt. Was allerdings weniger deutlich gesagt wird:
weiterlesen "13 Monate Warten auf die Einbürgerung: Behörde braucht mehr Personal und weniger Misstrauen!"
„5 vor 12 – Du&ich gegen Rechtsdruck“ – unter diesem Motto beginnt morgen die Hamburger Pride Week. Ob es um die Aktivitäten der fragwürdigen Genderverbots-Ini geht oder um aktuelle neue Übergriffe auf queere Menschen in unserer Stadt: Auch Hamburg als Metropole mit einem vielfältigen queeren Angebot bleibt nicht verschont von rechten Umtrieben und Hass auf queere Menschen.
weiterlesen "Hamburgs Pride Week: Auch queere Geflüchtete brauchen Schutz!"
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl haben vor dem Sozialgericht Hamburg in einem Eilverfahren einen Teilerfolg gegen die strikte Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte erreicht.
weiterlesen "Klatsche für den Senat bei Bezahlkarte: Sozialgericht kippt strikte Bargeldbeschränkung"
Queer geht nur sozial: Veranstaltung der Linksfraktion Hamburg im Rathaus
Bei der Podiumsdiskussion „Queer geht nur sozial“ am 27. Juni im Rathaus diskutierten Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla, die politische Bildner*in Mine Pleasure Bouvar und der queerpolitische Referent der ehemaligen Bundestagsfraktion der Linken, Bodo Niendel, miteinander und mit dem Publikum. Schnell war klar, dass auch „sozial nur queer“ geht, wie Mine Pleasure Bouvar es ausdrückte. Die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla machte deutlich, dass …
weiterlesen "Queer geht nur sozial – Veranstaltung im Rathaus"
Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet.
weiterlesen "Abschiebungen: Senat missachtet elementare Standards"