Dr. Carola Ensslen

Refugee Law Clinic an der Uni Hamburg: Senat streicht Ausbildung und Beratung

Gern wirbt die Uni Hamburg mit ihrer Refugee Law Clinic - doch nun soll diese nicht mehr finanziert werden. Mit Law Clinics können Studierende das im Hörsaal erworbene Fachwissen frühzeitig in der Praxis anwenden. Die Refugee Law Clinic an der Universität Hamburg verbindet damit praxisnahe Ausbildung von Jurastudierenden mit einem kostenfreien Zugang zum Recht für Geflüchtete. Wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, droht der Refugee Law Clinic an der Uni Hamburg nun das Aus: Ab dem kommenden …
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40 Prozent mehr Eilverfahren am Sozialgericht: Senat bekommt Notlage bei Asylbewerberleistungen nicht in den Griff

Im Bereich der Asylbewerberleistungen hat der Senat mit dem AsylbLG-Portal eine Webseite zur vereinfachten digitalen Antragstellung und Kommunikation erstellt. Doch trotz der Einführung des Portals haben sich die Bearbeitungszeiten um mehr als ein Viertel auf 98 Arbeitstage verlängert, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Gleichzeitig ist die Zahl der Eilverfahren vor dem Sozialgericht seit Januar 2026 um 40 Prozent angestiegen. Die Zahl der Termine in der …
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Zwangsumstellung auf neue IBAN: Chaos bei der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Doch nun hat die bisher für einzelne Bankdienstleistungen der Bezahlkarte beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt. Als Folge dieser Entscheidung bekommen jetzt alle Inhaber*innen von Bezahlkarten eine neue IBAN zugewiesen. Darüber, dass sie ihre IBAN bei Lastschriften ändern müssen, wurden sie ausschließlich per E-Mail und …
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Unterbringung minderjähriger Geflüchteter in der Bismarckstraße: Viel Lärm um nichts

Die Clearingstelle Bismarckstraße in Eimsbüttel war im Jahr 2024 eines der umstrittensten Projekte des Senats zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Befürworter*innen und Gegner*innen führten eine heftige Auseinandersetzung um den Standort – dann wurde es still um die Unterkunft. Nun räumt der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ein, dass er sich um die Frage der Realisierbarkeit der Umbauarbeiten nie ernsthaft gekümmert hat. Er habe keine Anhaltspunkte…
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Medizinischer Notfallfonds ohne Mittel: Hamburg lässt Kranke im Stich

Die Mittel aus dem Notfallfonds der öffentlichen „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern“ in Hamburg sind aufgebraucht. Als direkte Folge davon erhalten Menschen ohne Papiere dringend benötigte fachärztliche Behandlungen und Medikamente nicht mehr. Nicht betroffen ist lediglich die Finanzierung des Familienplanungszentrums. Es hat in Hamburg bereits Tradition, dass die für das Jahr zugesagten Haushaltsmittel nicht kostendeckend sind. Die im Haushalt für 2026 …
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Schlachthofstraße: Nun doch ein Ende der Belegung zum Jahresende

Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in …
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Gemeinsam gegen den Hass: Linke in Trauer über Opfer des Angriffs auf Berliner CSD

In Berlin gab es am Samstag Abend einen tödlichen Angriff auf den CSD – genau eine Woche vor der Hamburger Christopher Street Day-Demo.
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Hamburgisches Lobbyregister: Bürgerschaft schafft Voraussetzungen für technische Umsetzung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters beschlossen.
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