Dr. Carola Ensslen
Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems.
weiterlesen "Haft für Familien, Elendslager an den Außengrenzen: EU-Parlament stimmt für Abschaffung des Asylrechts"
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Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu stärken, ist ein ständiges Anliegen der Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Erneute Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl 2025"
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Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen.
weiterlesen "Besser spät als nie: Senat will angespannte Unterbringungssituation mit Rezepten der LINKEN lösen"
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Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen.
weiterlesen "Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats"
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Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“.
weiterlesen "Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen"
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Mehr Schutz für queere Geflüchtete: Veranstaltung der Linksfraktion im Rathaus
weiterlesen "Zielscheibe Regenbogen: Hamburg braucht mehr Schutz für queere Geflüchtete!"
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Weltweit sind Menschen auf der Flucht, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden.
weiterlesen "Zielscheibe Regenbogen: Schutzbedarfe queerer Geflüchteter besser berücksichtigen!"
weiterlesen "Zielscheibe Regenbogen: Schutzbedarfe queerer Geflüchteter besser berücksichtigen!"
Gerade ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat.
weiterlesen "Jesidisches Leben schützen! Linksfraktion fordert Abschiebestopp"
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