Dr. Carola Ensslen
In letzter Zeit häufen sich die Berichte über den schlechten Zustand von SAGA-Häusern. Die Linke hat dies zum Anlass genommen, mit den Mieter*innen der Grindelhochhäuser in Harvestehude zu sprechen.
weiterlesen "Grindelhochhäuser: SAGA ist überfordert mit Erhalt der Gebäude"
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Der Senat will eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einrichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt.
weiterlesen "Bismarckstraße: Droht jetzt auch das Aus der Unterkunft für junge Geflüchtete?"
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Im Januar 2025 hat die Sozialbehörde bekannt gegeben, dass sie ihre Pläne, eine Schutzunterkunft für queere Geflüchtete in der Sierichstraße 53 zu errichten, nicht mehr verfolgt.
weiterlesen "Senat ist eingeknickt: Schutzunterkunft für queere Geflüchtete umsetzen!"
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In Hamburg will sich der rot-grüne Senat nicht auf Standards für eine menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter festlegen. Das führt auf Dauer zu großen Belastungen für Geflüchtete – keine Privatsphäre, keine Ruhe, kein Rückzugsort.
weiterlesen "Unterkünfte für Geflüchtete: Linksfraktion fordert Mindeststandards"
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Wirbel um eine Veranstaltung des Hamburgischen Anwaltvereins (HAV): Weil der Verein zu einer Veranstaltung am 6.2. auch einen Vertreter der AfD eingeladen hat, treten Anwält*innen aus dem HAV aus
weiterlesen "Keine Bühne für Extremisten: Anwaltsverein muss AfD wieder ausladen"
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Die CDU hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration braucht es das gemeinsame Handeln aller demokratischen Kräfte!“ angemeldet. Damit übernimmt sie die Kurs-Vorgabe von Friedrich Merz, der schon längst die Brandmauer zur AfD eingerissen hat.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat*innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben!"
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Ein Lobbyregistergesetz mit einer Registrierungspflicht für Lobbyist*innen sowie Regelungen zum legislativen und exekutiven Fußabdruck – das sieht ein Gesetz vor, dass die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vorlegen.
weiterlesen "Lobbyregistergesetz: Linksfraktion fordert wichtige Nachbesserung"
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