Dr. Carola Ensslen

Heute findet im Bürgersaal des Bezirksamtes Wandsbek die öffentliche Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts über die Frage statt, ob das Volksbegehren der in der ersten Stufe erfolgreichen Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ durchgeführt werden darf.
weiterlesen "Verhandlung vor dem Verfassungsgericht: Bürgerbegehren müssen respektiert und umgesetzt werden!"
Gerade hat die beabsichtigte Abschiebung der Familie Nimonaj mit fünf in Deutschland geborenen Kindern ein Schlaglicht auf die Arbeit in Eingabenausschuss und Härtefallkommission geworfen. Mitschüler:innen und Lehrer:innen haben mit ihrem Protest eine negative Entscheidung vorerst verhindert.
weiterlesen "Abschiebung: Bürgerschafts-Gremien müssen Entscheidungen demokratischer gestalten"
Im Jahr 2021 wurden 442 unbegleitete Geflüchtete in Obhut genommen. Bei 42 davon (also etwa 10 Prozent) wurden ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung veranlasst. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Ernüchterndes Ergebnis: In keinem einzigen Fall ergab diese Untersuchung, dass das angegebene Alter nicht zutraf.
weiterlesen "Altersfeststellungen: Misstrauen bei Geflüchten grenzt an Schikane"
Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss.
weiterlesen "Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss"
Tagtäglich setzt Carola Ensslen sich für die Rechte von Geflüchteten in Hamburg ein. Jetzt lud Patriarch Ignace Youssif III. Younan, Oberhaupt der katholischen Christen in Syrien, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion zum Gespräch ein.
weiterlesen "Syrische Geflüchtete in bedrohlicher Lage"
Mit einer Anfrage wollte die Linksfraktion mehr wissen über ein mögliches Hamburger Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen. Aus der wortreichen Antwort des Senats geht hervor, dass Landesaufnahmeprogramme derzeit nicht von Nutzen seien, da nur die Bundesregierung in der Lage sei, Gespräche über Ausreisemöglichkeiten für gefährdete Personen aus Afghanistan zu führen.
weiterlesen "Im Visier der Taliban: Hamburg verweigert gefährdeten Afghan:innen Hilfe"
Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/5Alx0TlB1DU

"Menschen aus Afghanistan retten!" – Carola Ensslen am 1.9. in der Bürgerschaft Mit Klick erklären Sie Sich einverstanden, dass Daten an YouTube übermittelt werden.
Die Welt schaut entsetzt und erschüttert nach Afghanistan. Wir stehen dort vor dem Scherbenhaufen der Politik der westlichen Länder, deren Totalversagen sich deutlicher kaum zeigen kann. In Deutschland stehen Außenminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) und die gesamte Bundesregierung in scharfer Kritik.
weiterlesen "#AfghanLivesMatter – Hamburg muss mehr Afghanen/-innen aufnehmen!"