Dr. Carola Ensslen

Zustände in der Schlachthofstraße: Immer neue Bewohner*innen, aber Presse hat Zutrittsverbot

Rund um die Unterkunft für Geflüchtete in der Schlachthofstraße in Harburg gab es in den vergangenen Wochen zahlreiche Proteste wegen der schlechten Unterkunftsbedingungen. Es war bereits von der Schließung des Standorts die Rede.
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Hausverbote in der Schlachthofstraße: Grundrechte der Bewohner*innen wurden mit Füßen getreten!

Die Notunterkunft Schlachthofstraße ist ohnehin kein Ort zum Leben, erst recht nicht, wenn Übergriffe der Security hinzukommen. Die Linksfraktion wollte nun wissen, warum die Security in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2025 die Gesundheit der Bewohner*innen gefährdet hat.
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Dublin-Zentrum: Werden Geflüchtete hier bald inhaftiert?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist noch nicht in Kraft, aber die Bundesregierung hat bereits den Entwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz vorgelegt, der deutlich über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Auch der ist noch nicht beschlossen - und trotzdem arbeitet der rot-grüne Senat schon an seiner Umsetzung.
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Einbürgerung: Bearbeitungs-Stau wächst, Senat ist überfordert

Das Interesse an einer Einbürgerung ist in Hamburg weiter ungebrochen. Eine angemessene Antwort findet der rot-grüne Senat darauf nicht, wie sich aus zwei Anfragen der Linksfraktion ergibt. Bereits 10.541 Einbürgerungsanträge wurden in diesem Jahr gestellt, mit 921 davon immer noch erstaunlich viele davon nicht online. 31.539 Einbürgerungsverfahren und 233 Untätigkeitsklagen sind offen – die Behörde schafft es nicht, den Stau abzubauen, so dass die Wartezeit weiter gestiegen ist auf nunmehr 14 Monate.
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CSD in Hamburg: Gemeinsam gegen den Kulturkampf von rechts

Hamburg feiert die Vielfalt – am Wochenende endet die Pride Woche mit einem dreitägigen Straßenfest auf dem Jungfernstieg und der Demo am Samstag.
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Kirchenasyl: Hardliner Tschentscher bedient rechte Narrative

Medienberichten zufolge hat der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher seinen CDU-Amtskollegen in Berlin scharf dafür kritisiert, dass dieser der Bitte Hamburgs, Abschiebungen von Personen aus Hamburger Zuständigkeit aus dem Kirchenasyl zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist.
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Bezahlkarte in Hamburg bald auch für Rentner*innen?

Hamburg hatte als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen eingeführt. Seit Dezember 2024 wird das Hamburger Modell sukzessive durch eine länderübergreifende Bezahlkarte von 14 Bundesländern abgelöst.
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Aus dem Dublin-Zentrum in Abschiebehaft: Senat setzt auf rücksichtslose Härte

Mit dem „Modellprojekt“ eines Dublin-Zentrums hat der Senat ein Abschiebezentrum geschaffen, aus dem Menschen möglichst schnell in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen. Die Antworten auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigen jedoch: Mehr als die Hälfte der dort untergebrachten Personen wurde vor der Abschiebung in reguläre Abschiebehaft genommen.
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