Dr. Carola Ensslen

Schlachthofstraße: Nun doch ein Ende der Belegung zum Jahresende

Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in …
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Gemeinsam gegen den Hass: Linke in Trauer über Opfer des Angriffs auf Berliner CSD

In Berlin gab es am Samstag Abend einen tödlichen Angriff auf den CSD – genau eine Woche vor der Hamburger Christopher Street Day-Demo.
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Hamburgisches Lobbyregister: Bürgerschaft schafft Voraussetzungen für technische Umsetzung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters beschlossen.
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Leistungsausschlüsse für Geflüchtete: Hamburger Senat wird erneut vom Sozialgericht gerügt

Der Hamburger Senat wendet seit über einem Jahr eine „Brot, Bett, Seife“-Politik im Dublin- Zentrum an. Das Sozialgericht Hamburg hat einen solchen Leistungsausschluss bereits im Rahmen der Dublin-Verordnung für rechtswidrig erklärt.
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Volksabstimmungsgesetz: Pläne von SPD, CDU und Grünen schränken direkte Demokratie ein

In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Bezirkeausschusses findet eine Sachverständigenanhörung zu einem rot-grün-schwarzen Entwurf des Volksabstimmungsgesetzes statt.
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Anfrage enthüllt: Schwerwiegende Hygienemängel in der Unterkunft Überseering

Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion, dass der Betrieb der Unterkunft zum 01.04.2026 vom DRK an Fördern & Wohnen übergegangen ist. Im Zuge der Übergabe fand am 22.04.2026 eine Begehung mit dem Institut für Hygiene und Umwelt (HU) statt, bei der erhebliche Hygiene- und Instandhaltungsbedarfe im Bereich der Sanitäranlagen, Flure und Treppenhäuser sowie Teeküchen festgestellt wurden.
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Hasskriminalität: Angriffe auf queere Menschen nehmen weiter zu

Am morgigen 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Auch in Hamburg nimmt Jahr für Jahr die Hasskriminalität gegen queere Menschen weiter zu, wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt.
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Dublin-Zentrum: Anstatt 14 Tagen über vier Monate Verweildauer

Seit mehr als einem Jahr betreibt die Stadt Hamburg im Bargkoppelweg 60 ein Abschiebezentrum, das so genannte Dublin-Zentrum. Ursprünglich war geplant, dass Menschen dort maximal zwei Wochen bis zu ihrer Abschiebung – bei „Brot, Bett, Seife“ – untergebracht werden.
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