Dr. Carola Ensslen

Am 11. Mai 2021 hat Hamburg zwei Personen nach Mali abgeschoben. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Einer der beiden Abgeschobenen war Christophe Cissé, der seit dem 16. März in Abschiebehaft saß. Er selber hatte seine drohende Abschiebung zuvor öffentlich gemacht und lange Zeit gegen seine Abschiebung gekämpft. weiterlesen "Integration wäre günstiger und menschlicher: Senat verschleudert 105.000 Euro für Abschiebung nach Mali"
Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen-Initiative gegründet, deren Ziel es ist, dass die Stadt die Häuser vor Immobilienspekulation bewahrt, um so bald wie möglich die Häuser genossenschaftlich selbst zu verwalten. weiterlesen "Kleiner Schäferkamp: Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten – Unterschriftenübergabe am Mittwoch"
Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen bisher alle diejenigen Geflüchteten durch das Schutzraster, die ihren besonderen Schutzbedarf nicht von sich aus geltend machen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das jetzt ändern – und hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 22/4236) zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 19. Mai 2021 eingereicht. weiterlesen "Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz"
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert – mit deutlichen Worten. Eine Gebühr von 355,14 Euro für die Unterbringung entbehre vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips jeder tragfähigen Grundlage. weiterlesen "Gericht entscheidet gegen überhöhte Gebühren für Unterkunft Geflüchteter – Hamburg hält dennoch am Mietwucher fest"
Nach dem Brand im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 versprach der Hamburger Senat, 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nun waren aber tatsächlich lediglich 190 der insgesamt 1.553 Geflüchteten, die auf Bundesebene aufgenommen wurden. weiterlesen "Elends-Lager in Griechenland: Hamburg hat viel weniger Geflüchtete aufgenommen als versprochen"
In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass nicht in allen Bezirksämtern von Bürgerbegehren die korrekte Unterschriftenzahl verlangt wurde. Konkret betraf der Fehler das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das im Jahr 2016 die Grenze von 300.000 Einwohner:innen überschritten hatte, so dass spätestens nach der Bezirkswahl 2019 weniger Unterschriften erforderlich waren. weiterlesen "Senat deckt Fehler im Bezirksamt Mitte: Bürgerbegehren musste zu viele Unterschriften sammeln"
In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. März 2021 fordert die Linksfraktion ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg. Als Vorbild dient das Berliner Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und das auf Landesebene eine stabile rechtliche Grundlage für einen wirksamen Diskriminierungsschutz schafft. Der Entwurf der Linksfraktion erweitert das Berliner LADG und basiert außerdem auf Empfehlungen von Beratungsstellen und Betroffenenorganisationen. Auch haben Hamburger Verbände ihre Standpunkte eingebracht. weiterlesen "Hamburg braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) – die Linksfraktion bringt es auf den Weg"
In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in Rahlstedt ist es offenbar zu weiteren Corona-Ausbrüchen gekommen, bei denen auch eine der neuen, gefährlicheren Corona-Mutanten festgestellt worden sein soll. weiterlesen "Quarantäne verlängert: Corona-Mutante in der Zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete?"