Dr. Carola Ensslen

Änderungen des Fraktionsgesetzes, des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft

Im Jahr 2019 wurden das Hamburgische Abgeordnetengesetz hinsichtlich der Abgeordnetendiäten geändert, sie wurden deutlich erhöht.
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Aktuelle Stunde: Unsere Demokratie gegen ihre Feinde absichern!

„Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ Die Gewalt gegen Wahlkämpfende sowie demokratiefeindliche Kundgebungen sind heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.
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Existenznot wegen geschlossenen Ämtern: Genug gemauert!

Wie der Report des „Monitor Verwaltungshandeln“ von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gezeigt hat, gibt es in Hamburg ein massives Problem mit dem Zugang zu existenzsichernden Leistungen.
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Haft für Familien, Elendslager an den Außengrenzen: EU-Parlament stimmt für Abschaffung des Asylrechts

Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems.
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Erneute Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl 2025

Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu stärken, ist ein ständiges Anliegen der Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Besser spät als nie: Senat will angespannte Unterbringungssituation mit Rezepten der LINKEN lösen

Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen.
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Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen.
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Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“.
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