Dr. Carola Ensslen

Lobbyregistergesetz: Linksfraktion fordert wichtige Nachbesserung

Ein Lobbyregistergesetz mit einer Registrierungspflicht für Lobbyist*innen sowie Regelungen zum legislativen und exekutiven Fußabdruck – das sieht ein Gesetz vor, dass die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vorlegen.
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Schutzräume sichern! Linksfraktion fordert Abschiebestopp aus Frauenhäusern und Kirchenasyl

Ende Oktober machte der Fall einer Frau Schlagzeilen, die mit ihren beiden Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abgeschoben wurde. Die Linksfraktion fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft den sofortigen Stopp von Abschiebungen aus Schutzräumen wie Frauenhäusern, Jugendhilfeeinrichtungen oder dem Kirchenasyl.
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Überlastung des Hamburg Welcome Center: Warten ohne Ende

Das Hamburg Welcome Center (HWC) soll eigentlich Fachkräfte aus dem Ausland willkommen heißen. Im Interesse der Fachkräfte und der Arbeitgeber*innen sollte eine zügige und reibungslose Bearbeitung also selbstverständlich sein.
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Aushungern und Abschieben – setzt Hamburg auf verfassungswidrige Leistungsausschlüsse für Geflüchtete?

„Brot, Bett, Seife“ – so soll nach dem Wunsch vieler Politiker*innen der Alltag für Geflüchtete möglichst lebensfeindlich ausgestaltet werden. Doch im Herbst hat die seinerzeitige Ampel-Regierung diese antiquierten Bestrafungs-Fantasien noch mal unterboten:
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Bismarckstraße: Senat mauert bei Unterkunft für junge Geflüchtete

Der Senat will eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einrichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt.
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Queere Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft? SPD und Grüne verkaufen Luftnummer

Zu Jahresbeginn wurde in Hamburg ein Ansprechpartner „Antisemitismus, Hass- und LSBTI-Kriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet – eine solche Stelle gibt es bereits in anderen Städten wie Köln, Berlin, Leipzig und Münster. Bundesweit steigen die Zahlen queerfeindlicher Angriffe sowie rechter Übergriffe auf Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und den Pride-Month – umso wichtiger ist es, Aufmerksamkeit für das Thema und wirksamen Schutz gegen antiqueere Hasskriminalität zu schaffen.
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Abschiebung aus dem Frauenhaus? Der Senat würde es wieder tun

Die brutale Abschiebung einer Frau mit ihren zwei kleinen Kindern aus einem Frauenhaus in Hamburg hat Anfang November deutschlandweit für Empörung gesorgt. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Der Senat übt auch im Nachhinein keinerlei Selbstkritik – und würde offenbar genau so wieder handeln.
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Unterkunft für junge Geflüchtete in der Bismarckstraße – Senat druckst herum

Der Senat beabsichtigt eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einzurichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt. Eimsbüttel wäre dafür genau der richtige Stadtteil.
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