Dr. Carola Ensslen

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, ab dem Jahr 2027 die Asylverfahrensberatung nicht mehr zu finanzieren. Doch eine solche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) ist in § 12a Asylgesetz festgeschrieben. Der Bund ist demnach zur Förderung verpflichtet. In Hamburg wird die AVB von Diakonie, Caritas, Internationalem Bund und Jüdischer Gemeinde durchgeführt und ist ausgelastet. Mit der im Juni 2026 in Kraft tretenden Asylverschärfung durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird der Beratungsbedarf …
weiterlesen "Senat muss Fortsetzung der Asylverfahrensberatung gewährleisten!"

Bis Oktober 2025 nahm Hamburgs Senat auf den Mutterschutz Rücksicht und verteilte Schwangere ohne Aufenthaltspapiere nicht mehr in andere Bundesländer um. Von dieser Praxis hat er nun Abstand genommen und stellt sich auf den Standpunkt, auch nach Beginn des Mutterschutzes könne eine Umverteilung stattfinden, solange keine ärztliche Bescheinigung über die Reiseunfähigkeit vorliege. Dabei war die Entscheidung, eine Umverteilung kurz vor und nach der Geburt zumindest nicht zu vollziehen, auf den tragischen Fall …
weiterlesen "Senat verschlechtert Versorgung Schwangerer ohne Aufenthaltspapiere drastisch"

Immer wieder gerät der schlechte Zustand von SAGA-Wohnhäusern in den Fokus, zuletzt wegen der Wasserrohrbrüche in Kirchdorf-Süd, davor etwa wegen der Unbewohnbarkeit in der Kieler Straße 162ff.
weiterlesen "Grindelhochhäuser der SAGA: Viel Gewinn – wenig Gemeinnützigkeit"