DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Im Sommer hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Firma Homes United Spaces GmbH mit fördern&wohnen einen Vertrag u. a. über Wohnungen für ein sehr hohes Entgelt geschlossen hat. In einer Pressemeldung schrieb die Fraktion von „Mietwucher im Mundsburg Tower“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen kritisierte: „30 Euro pro Person und Tag für die Wohnungen ergeben 900 Euro pro Person im Monat.
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Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen.
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In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in den Iran abschiebe. Er begründete das mit dem dortigen brutalen Unterdrückungssystem. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun jedoch hervor, dass Hamburg zuletzt 2019
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Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht ein Engagement für Abschiebegefangene schwer. Nun wurde bekannt, dass der Hamburger Kissima K. bereits seit mehr als vier Wochen in Glückstadt inhaftiert ist. Ihm droht die Abschiebung nach Gambia.
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Die Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind dramatisch unterbesetzt. Fast 114 Stellen sind vakant, knappe 11% im Durchschnitt der Gerichte. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere etwa 11 Prozent, die aufgrund von Erkrankung und anderweitigen Fehlzeiten abwesend sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umfang des Personalnotstandes.
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Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen
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Aktuell liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 7,6 Prozent. Insbesondere die Preise für Nahrungsmittel und Energie sind in den letzten Monaten erheblich angestiegen und machen das Leben für alle deutlich teuer. Doch nicht alle leiden gleichermaßen unter den gestiegenen Preisen. Gerade für niedrigverdienende Menschen oder Menschen ohne Einkommen bedeuten die Preisanstiege eine existenzielle Krise. Denn diejenigen, die ohnehin nur sehr wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, haben keinerlei Ressourcen, um die gestiegenen Preise abzufedern oder auf Erspartes zurückzugreifen.
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Dr. Carola Ensslen

Mietwucher im Mundsburg Tower: OLG Frankfurt lehnt Klage ab und gibt der Linksfraktion recht

Intersex Awareness Day – Senat ahnungslos beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern

Abschiebungen in den Iran: Scheinheilige Haltung des Innensenators

Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten: Die Lage ist zu ernst für Profilierungsdebatten

Abschiebung von Kissima K. stoppen!

Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen

Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IV): Nur noch Wasser und trocken Brot? Gefangene brauchen einen Inflationsausgleich und eine erhöhte Verpflegungspauschale!