Dr. Carola Ensslen

Anfrage enthüllt: Schwerwiegende Hygienemängel in der Unterkunft Überseering

Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion, dass der Betrieb der Unterkunft zum 01.04.2026 vom DRK an Fördern & Wohnen übergegangen ist. Im Zuge der Übergabe fand am 22.04.2026 eine Begehung mit dem Institut für Hygiene und Umwelt (HU) statt, bei der erhebliche Hygiene- und Instandhaltungsbedarfe im Bereich der Sanitäranlagen, Flure und Treppenhäuser sowie Teeküchen festgestellt wurden.
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Hasskriminalität: Angriffe auf queere Menschen nehmen weiter zu

Am morgigen 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Auch in Hamburg nimmt Jahr für Jahr die Hasskriminalität gegen queere Menschen weiter zu, wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt.
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Dublin-Zentrum: Anstatt 14 Tagen über vier Monate Verweildauer

Seit mehr als einem Jahr betreibt die Stadt Hamburg im Bargkoppelweg 60 ein Abschiebezentrum, das so genannte Dublin-Zentrum. Ursprünglich war geplant, dass Menschen dort maximal zwei Wochen bis zu ihrer Abschiebung – bei „Brot, Bett, Seife“ – untergebracht werden.
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Vielfalt bei Olympia: Für den Senat gilt das nur selektiv

Das IOC hat im vergangenen Monat verkündet, künftig verpflichtende Geschlechtertests bei allen Sportler*innen durchzuführen, die in der Frauenkategorie antreten.
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Unterbringung von Geflüchteten: Abbau von Plätzen verschärft Lage

Die Antworten des Senats auf die Nachfragen der Linksfraktion bestätigen das Bild: Es ist nicht sicher, ob Hamburg im Laufe des Jahres 2026 die Unterbringung noch gewährleisten kann.
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Senat muss Fortsetzung der Asylverfahrensberatung gewährleisten!

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, ab dem Jahr 2027 die Asylverfahrensberatung nicht mehr zu finanzieren. Doch eine solche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) ist in § 12a Asylgesetz festgeschrieben. Der Bund ist demnach zur Förderung verpflichtet. In Hamburg wird die AVB von Diakonie, Caritas, Internationalem Bund und Jüdischer Gemeinde durchgeführt und ist ausgelastet. Mit der im Juni 2026 in Kraft tretenden Asylverschärfung durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird der Beratungsbedarf …
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Senat muss Fortsetzung der Asylverfahrensberatung gewährleisten!

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, ab dem Jahr 2027 die Asylverfahrensberatung nicht mehr zu finanzieren. Doch eine solche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) ist in § 12a Asylgesetz festgeschrieben.
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Senat verschlechtert Versorgung Schwangerer ohne Aufenthaltspapiere drastisch

Bis Oktober 2025 nahm Hamburgs Senat auf den Mutterschutz Rücksicht und verteilte Schwangere ohne Aufenthaltspapiere nicht mehr in andere Bundesländer um. Von dieser Praxis hat er nun Abstand genommen und stellt sich auf den Standpunkt, auch nach Beginn des Mutterschutzes könne eine Umverteilung stattfinden, solange keine ärztliche Bescheinigung über die Reiseunfähigkeit vorliege. Dabei war die Entscheidung, eine Umverteilung kurz vor und nach der Geburt zumindest nicht zu vollziehen, auf den tragischen Fall …
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