Dr. Carola Ensslen

Abschiebungen in den Iran: Scheinheilige Haltung des Innensenators

  • 19. Oktober 2022
In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in den Iran abschiebe. Er begründete das mit dem dortigen brutalen Unterdrückungssystem. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun jedoch hervor, dass Hamburg zuletzt 2019
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Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten: Die Lage ist zu ernst für Profilierungsdebatten

  • 6. Oktober 2022
Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Abschiebung von Kissima K. stoppen!

  • 29. September 2022
Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht ein Engagement für Abschiebegefangene schwer. Nun wurde bekannt, dass der Hamburger Kissima K. bereits seit mehr als vier Wochen in Glückstadt inhaftiert ist. Ihm droht die Abschiebung nach Gambia.
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Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen

  • 29. September 2022
Die Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind dramatisch unterbesetzt. Fast 114 Stellen sind vakant, knappe 11% im Durchschnitt der Gerichte. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere etwa 11 Prozent, die aufgrund von Erkrankung und anderweitigen Fehlzeiten abwesend sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umfang des Personalnotstandes.
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Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene

  • 21. September 2022
Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IV): Nur noch Wasser und trocken Brot? Gefangene brauchen einen Inflationsausgleich und eine erhöhte Verpflegungspauschale!

  • 15. September 2022
Aktuell liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 7,6 Prozent. Insbesondere die Preise für Nahrungsmittel und Energie sind in den letzten Monaten erheblich angestiegen und machen das Leben für alle deutlich teuer. Doch nicht alle leiden gleichermaßen unter den gestiegenen Preisen. Gerade für niedrigverdienende Menschen oder Menschen ohne Einkommen bedeuten die Preisanstiege eine existenzielle Krise. Denn diejenigen, die ohnehin nur sehr wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, haben keinerlei Ressourcen, um die gestiegenen Preise abzufedern oder auf Erspartes zurückzugreifen.
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Aus der Ukraine geflohene Studierende unterstützen!

  • 7. September 2022
In der Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mussten auch viele Studierende flüchtend das Land verlassen. Darunter befinden sich internationale Studierende, die drittstaatsangehörig oder staatenlos sind. Viele von ihnen haben in der Ukraine studiert, da sie in ihrem Heimatland aufgrund der politischen Verhältnisse oder der zu hohen Kosten für ein Studium nicht studieren können. Aus humanitären Gründen dürfen die ehemaligen Studierenden nicht einem ungewissen Schicksal überlassen werden
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Unsoziales Sanktionssystem reformieren – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

  • 24. August 2022
Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlen kann, muss nach § 43 Strafgesetzbuch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Die betreffende Person muss also statt der Zahlung der Strafe diese in Form einer Freiheitsstrafe in einer regulären Justizvollzugsanstalt „absitzen“, wobei durch einen Tag in Haft ein Tagessatz der Geldstrafe abgegolten wird. Schätzungen zufolge verbüßen rund 10 Prozent der Gefangenen in deutschen Gefängnissen eine Ersatzfreiheitsstrafe. In Hamburg wurden im Jahr 2021 – trotz der zeitweisen Vollstreckungsaussetzung aufgrund der …
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