Dr. Carola Ensslen

Winterabschiebestopp: ein Gebot der Menschlichkeit

Die Zahl der Abschiebungen ist in Hamburg drastisch gestiegen: Gegenüber dem 2. Quartal 2023 hat sie sich mehr als verdoppelt.
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Wer heute spart, zahlt morgen drauf – Keine Einsparungen bei Beratungen für Migrant*innen!

Die Kürzungen im Bundeshaushalt werden katastrophale Auswirkungen für das Zusammenleben der Hamburger*innen haben, wenn der Senat nicht interveniert.
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Bundeshaushalt – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!

Beratungsangebote und gesundheitliche Versorgung für Geflüchtete stärken statt kürzen! Nach der Ankunft in Deutschland begegnen Geflüchtete zahlreichen Herausforderungen
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Demo am Tag der Menschenrechte 10.12. – Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, startet um 13 Uhr ab Hansaplatz eine Demo unter dem Motto „Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck“.
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Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen

Viele schutzbedürftige Menschen in Hamburg sind im Winter akut von Abschiebungen in Obdachlosigkeit und lebensbedrohliche Kälte betroffen.
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Fachkräftemangel hausgemacht: Kein Job ohne Aufenthaltstitel – doch Hamburgs Ämter haben mindestens 6 Monate Wartezeit

In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, gibt es aber aktuell nur Verlierer*innen: Die Wartezeit auf einen Aufenthaltstitel beträgt nämlich sechs Monate und länger.
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Bundeshaushalt – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! Freiwilligendienste stärken statt kürzen

78 Millionen Euro will der Bund im Jahr 2024 für die Freiwilligendienste weniger ausgeben – 25 Millionen Euro bei den Jugendfreiwilligendiensten und 53 Millionen Euro beim Bundesfreiwilligendienst (BFD).
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Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats

Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels eingeladen wurden, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Mehr als dreimal so viele Menschen haben seit Jahresbeginn einen Antrag gestellt, nämlich 1.847 Personen. Dazu Carola Ensslen, …
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