Dr. Carola Ensslen

Geflüchtete in der Corona-Krise besser schützen!

Die gegenwärtige durch das Coronavirus hervorgerufene gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Krise gefährdet diejenigen Menschen in besonderem Maß, die ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Hierzu zählen Geflüchtete, die in Erstaufnahmen und Folgeunterkünften untergebracht sind, aber auch solche, die hier ohne gültige Papiere leben. ...
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„fördern & wohnen“ rechnet mit 6.300 Corona-Infektionen – und wartet ab

In seinem Pandemieplan vom März 2020 veranschlagt fördern&wohnen eine Corona-Infektionsrate von mindestens 20 Prozent in seinen Einrichtungen. In den von dem Unternehmen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften leben rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose auf engem Raum – demnach wird dort mit über 6.300 Infizierten gerechnet. „Kaum vorstellbar was passiert, wenn das wirklich eintritt“, erklärt Carola Ensslen. „Angesichts eines solchen Szenarios bin ich völlig fassungslos, dass ...
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Der Abbau des Lampedusa-Zeltes ist unverhältnismäßig

Die Innenbehörde hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen. „Ich habe Verständnis dafür, dass es Auflagen gibt, dass etwa nur zwei Personen mit dem nötigen Abstand sich im oder am Zelt aufhalten dürfen. Das wäre eine verhältnismäßige Einschränkung im Sinne des Gesundheitsschutzes. Eine weitere Gefährdung, die vom Zelt und den sich dort …
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Keine Abschiebungen aus Hamburg bis Ende April

Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten in der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im Dublin-Verfahren innerhalb der EU noch in andere Länder. Der Abschiebeknast am Flughafen ist leer, es wird im Moment auch niemand dorthin gebracht. „Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist dies eine gute Nachricht. Noch besser als eine faktische Einstellung der Abschiebungen wäre allerdings ein offizieller Abschiebestopp“, erklärt Carola Ensslen. „Und vor allem ...
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Jobcenter wegen Corona zu: Lebensunterhalt für Erwerbslose sichern!

Die Arbeitsagentur hat heute bekannt gegeben, dass sie den Publikumsverkehr einstellt, die Jobcenter werden wohl spätestens am Mittwoch schließen. „Es ist vollkommen richtig, wegen des Corona-Virus die Öffnungszeiten so weit wie möglich einzuschränken – das darf jedoch nicht zu Lasten einer existenzsichernden Versorgung von Erwerbslosen gehen“, mahnt Carola Ensslen. „Es muss gewährleistet werden, dass Menschen, die akut kein Geld mehr haben, denen der Strom abgeschaltet oder die Wohnung gekündigt wurde, schnelle ...
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Sozialbehörde lässt Arbeitslosentelefonhilfe im Stich

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) stellt zum 29. Februar ihre Arbeit endgültig ein. 36 Jahre erfolgreicher Erwerbslosenberatung gehen damit zu Ende. „Die Insolvenz letztes Jahr hätte eigentlich ein Warnschuss für die Sozialbehörde sein müssen, dass unter den geänderten Bedingungen, wie Vorleistung für Miete und Personal sowie Übernahme des Auslastungsrisikos, die Beratung nur schwer aufrechterhalten werden konnte“, kritisiert Carola Ensslen. Bereits 2012/13 hat der damalige SPD-Senat eine „Neuausrichtung“ weg von der offenen Beratung eingeleitet. Inzwischen wird ...
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Grundrechte müssen auch in Wohnunterkünften gelten!

Das Leben der ca. 32.000 Menschen in Hamburg, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften untergekommen sind, regeln deren Hausordnungen. Was an sich sinnvoll und notwendig ist, muss aber auch die Grund- und Menschenrechte der Bewohner_innen achten, fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Sie will insbesondere das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG umsetzen, damit Schlaf- und Wohnräume nicht mehr für beliebige Routinekontrollen betreten werden dürfen.  „Die Hausordnungen von fördern&wohnen atmen ...
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Zwangsarbeiter_innenlager an Schulen: Rabe will nicht erinnern

Aus zahlreichen Dokumenten lässt sich herleiten, dass es an Schulen in Hamburg in der NS-Zeit Zwangsarbeiter_innenlager gab. Systematisch erforscht ist dieses dunkle Kapitel der Geschichte jedoch noch nicht. Und der Schulsenator denkt auch nicht im Entferntesten daran, diesbezüglich die Vergangenheit aufzuarbeiten. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19843) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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