Dr. Carola Ensslen

Miserabler Wohnraumschutz in Eimsbüttel

Über 1.000 Wohnungen sind im Bezirk Eimsbüttel der Wohnnutzung entzogen, davon 328 Leerstände und 679 unbefristet erlaubte Ferienwohnungen. Dies ergibt sich aus einer Anfrage (Drs. 21/18997) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar stecken hinter den Leerständen oft Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten, aber was das für die Mieten bedeutet, wissen wir. Unter 15€/qm wird danach kaum etwas vermietet. ...
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Sozialämter übernehmen nur selten höhere Mietkosten

Für Empfänger_innen von Sozialhilfe und Asylbewerber_innen können Sozialämter Mieten auch über den festgelegten Obergrenzen übernehmen. Davon machen sie allerdings kaum Gebrauch, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. „Es ist erschreckend, wie selten in Hamburg durch Übernahme höherer Mietkosten ein Dach über dem Kopf ermöglicht oder gar ein Zwangsumzug vermieden wird,“ kritisiert Carola Ensslen. In Hamburg leben über 45.000 Bedarfsgemeinschaften, die entweder Sozialhilfe (rund 41.000) oder Leistungen für Asylbewerber_innen (rund 4.000) bekommen. Die ...
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Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt unsere arbeitsmarktpolitische …
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Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt  Carola Ensslen. „Eine ...
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Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel

Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt summieren – allerdings fallen zum Jahreswechsel rund 350 wieder weg. „Es ist nicht mehr viel Zeit, um hier eine Lösung zu finden. Stattdessen zieht sich die Sozialbehörde ab nächstem Jahr noch weiter aus der Kofinanzierung raus“, erklärt Carola Ensslen. „Bislang hatte die Behörde soziale Stadtteilprojekte, bei denen Menschen in geförderter Beschäftigung …
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Sprachkurse für Migrant_innen: Viele Kurse, wenig Sprache

Die Bilanz von Sprachförderangeboten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fällt in Hamburg sehr gemischt aus. So gibt es hier zwar über 40 BAMF-zertifizierte Kursträger und allein 950 offizielle Plätze im Landesprogramm „Deutschkurse für Flüchtlinge“. Auch in der Sparte „Kurse für alle“ stehen 2019 wieder 5.700 Plätze zur Verfügung – mehr, als eigentlich gebraucht würden, teilt der Senat auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit. Gleichwohl werden die einzelnen Kurse nur von weniger als der Hälfte der Teilnehmer_innen bestanden. „Wir halten eine immens ...
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Über 10.000 Hamburger Haushalte ohne Strom

10.692 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Im gleichen Zeitraum wurde 970 Haushalten das Wasser und 400 das Gas abgestellt. Das ergibt die jüngste Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Meistens sind die Energieschulden nur eine Forderung unter vielen. Wer den Strom nicht mehr bezahlen kann, hat meist auch andere Schulden und damit ganz schnell existenzielle Probleme“, kommentiert Cansu Özdemir. „Es ist gut, dass mit der Einrichtung des Runden Tisches endlich eine langjährige Forderung der Linken umgesetzt wurde. Jetzt muss ...
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Sozialgerichte: Erwerbslose müssen jahrelang auf ihr Recht warten

Klagen gegen Jobcenter dauern in Hamburg aktuell durchschnittlich 19,4 Monate. Dies hat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben (Drs. 21/18295). Demnach ist die Justiz vollkommen überlastet: So gibt es derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter_in, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen, fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr 2019. „Auch wenn die langen Verfahrensdauern mit einem Bestandsabbau älterer Verfahren erklärt wird, …
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