Miserabler Wohnraumschutz in Eimsbüttel
Über 1.000 Wohnungen sind im Bezirk Eimsbüttel der Wohnnutzung entzogen, davon 328 Leerstände und 679 unbefristet erlaubte Ferienwohnungen. Dies ergibt sich aus einer Anfrage (Drs. 21/18997) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar stecken hinter den Leerständen oft Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten, aber was das für die Mieten bedeutet, wissen wir. Unter 15€/qm wird danach kaum etwas vermietet. Menschen mit geringem Einkommen bleiben vor der Tür. Und die für Ferienwohnungen vom rot-grünen Senat groß angekündigten Beschränkungen erweisen sich als Luftnummer. Kein einziges Mal wurde eine Wohnraumschutznummer befristet vergeben“, kritisiert Carola Ensslen, Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost.
Außerdem ergab die Anfrage, dass in den Jahren 2018 und 2019 nur neunmal Bußgelder wegen Zweckentfremdung verhängt wurden. Die Höhe lag zwischen 1.000€ und 6.000€, obwohl das Gesetz Geldbußen bis zu einer halben Million Euro zulässt. Von ihrem Vorkaufsrecht im Rahmen der sozialen Erhaltensverordnung in Eimsbüttel hat die Stadt kein einziges Mal Gebrauch gemacht. „Konsequenter Wohnraumschutz sieht anders aus“, stellt Ensslen fest.
Aus einer weiteren Anfrage (21/18950) ergab sich am Beispiel der Häuser Grindelallee 80 und Rentzelstraße 12, wie schwach der Wohnraumschutz in der konkreten Umsetzung ist. Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte im Januar 2019 eine Plausibilitätsprüfung für eine soziale Erhaltensverordnung im Univiertel in Harvestehude-Rotherbaum initiiert.
„Es ist ein Skandal, dass das Bezirksamt Eimsbüttel immer noch nicht geprüft hat, ob eine Soziale Erhaltungsverordnung eingeführt werden kann. Niemand kann Zweifel haben, dass in diesem Gebiet eine anhaltende Aufwertung die Mieter_innen unter massiven Druck setzt“, bemängelt Manuela Pagels, Vorsitzende der Eimsbüttler Linksfraktion.