Stadtentwicklung
Der Senat bittet mit der Drs. 22/13910 die Bürgerschaft zur Zustimmung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung.
weiterlesen "Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“"
weiterlesen "Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“"
Die Bürgerschaft stimmt heute auf Antrag der Linksfraktion über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Elbtower ab.
weiterlesen "Elbtower-Desaster muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss"
weiterlesen "Elbtower-Desaster muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss"
Die Bürgerschaft möge beschließen: Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, den Umgang des
Senats mit dem Grundstücks- und Bauprojekt Elbtower zu untersuchen.
weiterlesen "Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“"
weiterlesen "Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“"
Hamburg braucht einen Kleingartenentwicklungsplan – das fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Der Hintergrund: Bisher werden Hamburgs Kleingärten seitens des Senats nicht strukturiert erfasst und nicht als Stadtentwicklungsthema begriffen. Um das zu ändern und die Sicherung und Entwicklung der Kleingärten stadtübergreifend anzugehen, braucht Hamburg einen stadtplanerisch ausgerichteten Kleingartenentwicklungsplan.
Dazu Stephan Jersch, …
weiterlesen "Sicherheit für Hamburgs Schreberkolonien: Linksfraktion fordert Kleingartenentwicklungsplan"
weiterlesen "Sicherheit für Hamburgs Schreberkolonien: Linksfraktion fordert Kleingartenentwicklungsplan"
Nach Medienberichten plant der Senat als Ersatz für die Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen ein neues Brückenbauwerk.
weiterlesen "Köhlbrandbrücke: Senat muss Alternativen zu neuer Brücke prüfen!"
weiterlesen "Köhlbrandbrücke: Senat muss Alternativen zu neuer Brücke prüfen!"
Das Hamburger Abendblatt berichtet über Verkaufspläne für den Elbtower.
weiterlesen "Elbtower: Kein Weiterverkauf an neue Spekulant*innen!"
weiterlesen "Elbtower: Kein Weiterverkauf an neue Spekulant*innen!"
In einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion kann der Senat weder Fragen zu einem Konzept für die öffentliche Nutzung der Plattformen des Fernsehturms noch nach Beginn oder Ende der Sanierungsarbeiten beantworten.
weiterlesen "Fernsehturm: Nur Fragezeichen um Hamburgs Wahrzeichen"
weiterlesen "Fernsehturm: Nur Fragezeichen um Hamburgs Wahrzeichen"
„Das Ergebnis des Gutachtens ist erfreulich. Damit die denkmalgeschützte Schiller-Oper aber wirklich erhalten bleibt, muss der Senat der Eigentümerin endlich die Daumenschrauben anlegen."
weiterlesen "Nach Schiller-Oper-Gutachten: Senat muss Eigentümerin endlich Daumenschrauben anlegen"
weiterlesen "Nach Schiller-Oper-Gutachten: Senat muss Eigentümerin endlich Daumenschrauben anlegen"