Stadtentwicklung
Die aktuelle Antwort des Senats auf Fragen zur Schiller-Oper zeugt nicht von dem Willen, das denkmalgeschützte Stahlgerüst der Schiller-Oper zu erhalten. Bereits 2021 hatte das Denkmalschutzamt die Eigentümerin auf den erforderlichen Korrosionsschutz hingewiesen. Ein notwendiges Gutachten, um die Eigentümerin zum Korrosionsschutz zu zwingen, will der Senat jedoch erst im Juli 2023 in Auftrag geben – bis zum Ergebnis dauert es dann mindestens weitere drei Monate.
weiterlesen "Der Senat rastet, die Schiller-Oper rostet: Eigentümerin endlich zum Handeln verpflichten"
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Die Spekulation mit dem Holstenareal endlich unterbinden – das will die Fraktion DIE LINKE heute in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erreichen.
weiterlesen "Holstenareal: Spekulation und Investoren-Bebauungsplan stoppen"
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Der Senat hat heute die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt dieses Vorhaben. Kein Wunder: Mit der Erhöhung um rund 10 Prozent folgt der Senat unserem Antrag vom April 2022 - der damals von Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen im 1. und 2. Förderweg hat es in den vergangenen 15 Jahren nur einmal gegeben, nämlich im Jahr 2018.
weiterlesen "Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben"
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Nach der massiven Kritik des Klimabeirats an der U5-Planung hat die Linksfraktion mit einer Anfrage an den Senat wissen wollen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Die jetzt vorliegende Antwort zeigt einmal mehr, dass der Senat im Verkehrsbereich die hohen CO2-Emissionen nicht in den Griff kriegt.
weiterlesen "Senat auf dem falschen Gleis – Anfrage bestätigt: U5 leistet keinen Beitrag für Klimaziele 2030"
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Die Landwirtschaft in der Metropole Hamburg steht unter einem besonders hohen Druck. Umweltauflagen, Flächenknappheit und -konkurrenz üben einen starken hohen Veränderungsdruck auf die Landwirtinnen und Landwirte in Hamburg aus. Zwar hat Hamburg mit der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts 2025 einen Rahmen mit Absichtserklärungen zur Unterstützung der Agrarbetriebe in der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen, allerdings setzt dies auf Prämissen auf, die in Teilen auf überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Definitionen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, …
weiterlesen "Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe"
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Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern versucht wieder einmal, sich durch Schließung von Filialen und Massenentlassungen zu sanieren. Hiervon betroffen sind mit Harburg und Wandsbek auch zwei Hamburger Filialen.
Dazu David Stoop, gewerkschaftschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Karstadt wird zum dauerhaften Sanierungsfall. Ausbaden müssen das die Beschäftigten. Dabei hat das ganze System: Eigentümer Benko hat sich die Top-Immobilien des Konzerns …
weiterlesen "Galeria Karstadt Kaufhof: Abzocke auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit stoppen!"
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Die Volksinitiative „Hamburg enteignet" hat über 18.000 Unterschriften gesammelt und übergibt sie heute dem Senat. Dazu Heike Sudmann, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Namen der Linksfraktion gratuliere ich zu diesem Erfolg."
weiterlesen "Volksinitiative „Hamburg enteignet“ erfolgreich: Für den Senat wird es jetzt ungemütlich"
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Der Hamburger Tierschutzverein hat heute mitgeteilt, dass er den Vertrag mit der Stadt Hamburg zur Unterbringung von Fund, Verwahr- und Beobachtungstieren gekündigt hat. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Insbesondere die zuständige Justizbehörde hatte sich eingeigelt, wie mehrere Anfragen gezeigt haben – so hat sie diese Situation sehenden Auges verursacht. Der HTV nimmt gesetzliche Aufgaben für die Stadt wahr und die Stadt verlässt sich auf die Selbstausbeutung der Mitarbeiter:innen dort, denen das …
weiterlesen "Notlage beim HTV: Hamburg fährt den Tierschutz vor die Wand"
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