Stadtentwicklung

Volksbegehren Hamburg Werbefrei: Fachverband muss öffentliche Gegenkampagne stoppen

Ab dem heutigen Mittwoch können die Briefwahlunterlagen für das Volksbegehren von „Hamburg Werbefrei“ beim Landeswahlamt beantragt werden. Vom 23. April bis zum 13. Mai sammelt die Initiative auch Unterschriften zur Reduzierung von Außenwerbung in Hamburg.
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Olympische Spiele: Mit oder ohne Berlin eine schlechte Idee

Die Stadt Berlin will sich nicht mehr gemeinsam mit Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2040 bewerben. Will Hamburg weiterhin im Rennen bleiben, muss der Senat bis zum 31. Mai 2025 eine Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einreichen.
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Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.

Der Senat hat heute zusammen mit Vertretern der Kühne-Stiftung und -Holding den geplanten Neubau der Staatsoper auf dem Baakenhöft verkündet.
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Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen

Kleine Lichtblicke für das Holstenareal: Bei einem Weiterverkauf des Geländes hat die Stadt ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert – auch bei einem Share Deal oder Asset Deal.
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Staatsoper-Neubau: Pläne gehören auf den Prüfstand, nicht zum Notar

Hamburgs Senat wollte die Stadt heute überraschen mit den Plänen zum Neubau der Staatsoper. Nach Medienberichten scheiterte der Plan unmittelbar vor dem Termin beim Notar, weil der Schweizer Milliardär Klaus-Michael Kühne Bedenken angemeldet hat.
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Elbtower: Keine Steuergelder für die Privatinvestoren – Bürgerschaft muss entscheiden

Die Bürgerschaft entscheidet heute über den Antrag der Fraktion Die Linke, der fordert, keine Steuergelder für Anmietung oder Fertigstellung des von privaten Investoren betriebenen Elbtower-Projekt zu verwenden.
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Elbtower-Skandal: Benko in Haft, SPD in Not

Laut Medienberichten wurde René Benko, der Elbtower-Investor, heute in Innsbruck in Untersuchungshaft genommen. Einer der Vorwürfe bezieht sich auf die Verschleierung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Insolvenz.
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Elbtower wird Fass ohne Boden: Senat ignoriert Beschlüsse der Bürgerschaft

Um die Realisierung des Elbtowers sicherzustellen, hatte die Bürgerschaft auf einen Vorvermietungsnachweis bestanden, der als Pflicht in den Grundstückskaufvertrag aufgenommen wurde.
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