Stadtentwicklung

Behördlicher Lärmterror in Wilhelmsburg?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11069 20. Wahlperiode  14.03.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.03.14  und  Antwort des Senats   Betr.:  Behördlicher Lärmterror in Wilhelmsburg?   Vorgeschmack auf die Bauarbeiten zur Wilhelmsburger Reichsstraße Am 22.2.14 wurde ab 2 Uhr nachts die bestehende Lärmschutzwand im südlichen Bereich des Katenwegs abgebaut. Um 17 Uhr waren alle Arbeiten in diesem Bereich nach Angaben der Anwohner/-innen beendet. Seit …
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Plenarprotokoll 20/81: Reform des Pensionswesens der Hamburger Beamtinnen und Beamten

Christiane Schneider DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! 1991 ging ein Hamburger verbeamteter Berufsschullehrer in Pension. Er tat das nach 38 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren auf eigenen Antrag im Alter von 63 Jahren. Seine damalige Bruttopension betrug etwas über 4000 Euro. Ein Berufsschullehrer mit der gleichen Erwerbsbiografie, der 2011 in Ruhestand ging, durfte noch mit 3100 Euro Pension rechnen. Sein Kollege, der 2031 in Ruhestand geht, wird mit 2715 Euro …
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Plenarprotokoll 20/80: StadtRAD weiter ausbauen

Heike Sudmann DIE LINKE: Lasen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Das Leihsystem StadtRAD ist gut, der Zustand des Hamburger Radverkehrs ist schlecht. Wir müssen die SPD auf Spur bringen, auf Radspur und Radstreifen. (Beifall bei der LINKEN) Ich habe eine längere Rede vorbereitet. Da wir aber gerade eine wunderbare Abstimmungssituation haben, werde ich diese Rede später halten, und wir kommen jetzt hoffentlich zur Abstimmung. Jetzt habe ich es endlich testen können und es hat geklappt, das Haus ist voll. Das werde ich öfter …
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Aktuelle Bedingungen im S-Bahn-Verkehr (S21 und S2) zwischen Bergedorf und Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10741 20. Wahlperiode  11.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 03.02.14  Betr.:  Aktuelle Bedingungen im S-Bahn-Verkehr (S21 und S2) zwischen Bergedorf und Hamburg  Die Situation im S-Bahn-Verkehr zwischen Bergedorf und Hamburg war schon Anlass für viele Schriftliche Kleine und Große Anfragen an den Senat. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass  der Senat im Gegensatz zu den …
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Natureingriffe im Zuge der igs

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10719 20. Wahlperiode  07.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 30.01.14  Betr.: Natureingriffe im Zuge der igs  Die Vorbereitungen zur igs waren verbunden mit zum Teil massiven Eingriffen in die Wilhelmsburger Natur. Nachdem der Senat zu den Veränderungen durch die igs unter anderem in den Drs. 20/821 und 20/3490 befragt wurde, ist die igs mittlerweile mit einem Defizit zu Ende gegangen und es stellen sich viele Fragen teils weiterhin.…
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Plenarprotokoll 20/78: „Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen“

Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt alle sehr intensiv der Debatte gelauscht. Ich möchte Ihnen einen Punkt nennen, der vielleicht nicht so bewusst geworden ist. Diese Drucksache, über die gerade mehr oder weniger intensiv gesprochen wird, wird nicht nur an den Ausschuss überwiesen – denn es gibt eine Experten- und Expertinnenanhörung –, sondern sie kommt dann auch wieder hierher. (Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Bravo!) Deswegen ist…
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Plenarprotokoll 20/78: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte erhalten und verstetigen!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrags ist sehr einfach zu beschreiben. Wir wollen, dass das Engagement der Bürger und Bürgerinnen im Quartier und im Stadtteil nicht nur erhalten bleibt, sondern auch ausgebaut wird. Das ist ein großartiges Potenzial, da sind wir uns alle einig. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind toll, wir wollen sie weiterhin haben, und dieses Potenzial müssen wir nutzen. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Roland Heintze CDU) …
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Elphi-Bauherr mit Größenwahn

Am Rande der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Olaf Scholz die Fraktionsspitzen zusammengerufen, um kurzfristig einen neuen Zeitplan für die Neuordnung der Elbphilharmonie zu erreichen. Noch am Dienstagabend war der Senat damit gescheitert, einen solchen Zeitplan aufzustellen: Laut Kultursenatorin Barbara Kisseler sind immer noch nicht alle Anlagen zu den Verträgen mit der Hochtief AG geprüft. „Obwohl der Senat selbst mit der Prüfung länger braucht als gedacht, soll jetzt alles ganz schnell gehen: Der Bürgermeister hätte gern, dass die Bürgerschaft bis …
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