Wohnungspolitik

LINKE fordert Verdopplung des sozialen Wohnungsbaus

In der Bürgerschaftssitzung am 16. September 2020 bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (Drs. 22/1292) zur Abstimmung, der darauf abzielt, „endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder aus(zu)bauen“. „Der Senat rühmt sich gerne für seine angeblich vorbildlichen Zahlen im Wohnungsbau. Er kaschiert dabei regelmäßig die wachsende Not von immer mehr Hamburger_innen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Kein Wunder, denn die Zahl der Sozialwohnungen schmilzt wie Butter in der Sonne“, erklärt dazu die …
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Alle unterschreiben: „Keine Profite mit Boden und Miete!“

Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete" ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus. Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach.
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Berlin führt Mietendeckel ein: Jetzt muss Hamburg nachziehen

Der Berliner Senat hat heute einen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen: Fünf Jahre lang werden die Mieten eingefroren, ab 2022 ist ein Inflationsausgleich bis zu 1,3 Prozent möglich. Modernisierungskosten dürfen nur bis zu 1 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete, gelten sie als Wuchermieten und können abgesenkt werden. Extrem niedrige Mieten können zum Schutz der seriösen Vermieter_innen und …
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Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln

Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können.  Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde diese Information erst ...
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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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Wohnungsbau muss günstig sein und Standards einhalten

Die Architektenkammer fordert den Bau von kleineren, günstigeren Wohnungen in Hamburg, der Senat will mit den Bezirken Verträge über den Wohnungsneubau schließen. „Den Wohnungsbau günstiger zu machen ist gut“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber nicht um den Preis von Standardabsenkungen und eintönigem Bauten. Ich sehe die Gefahr von Stigmatisierung, wenn schon am Wohnungsbau und der Architektur zu erkennen ist, dass hier arme Menschen …
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Mietpreisbremse: Phantomschmerzen bei der CDU

In der heutigen Aktuellen Stunde sieht die CDU-Fraktion das „Bündnis für Wohnen“ durch die Mietpreisbremse in Gefahr. „Bei dem Aufstand, den die Immobilienwirtschaft und die CDU inszenieren, müsste man meinen, dass die Mietpreisbremse in Hamburg heftige Auswirkungen hat“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Erfolgreiche Verfahren von MieterInnen, die sich auf die Mietpreisbremse berufen, sind nicht bekannt. …
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Wohnungen für alle statt jährlicher Winternotprogramme!

Mit dem Ende des diesjährigen Winternotprogramms müssen ab morgen wieder mehr als 1.000 Hamburger Obdachlose Schlafplätze unter Brücken und in Hauseingängen suchen. Bereits für heute um13 Uhr ruft das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ zum Protest am Hühnerposten gegen fehlende Unterkünfte für Obdachlose auf. „Die so genannte Sozialpolitik des Senats ignoriert die Not der Obdachlosen weiterhin“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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