Neubau

Wohnraumförderung: Anteil günstiger Wohnungen sinkt weiter 

Der Senat hat heute die Bilanz für die Wohnraumförderung im Jahr 2019 vorgestellt. Demnach wurden 3.012 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 6,60 €/qm nettokalt) und 705 Wohnungen im 2. Förderweg (Anfangsmiete 8,70 €/qm nettokalt) gebaut. Bis 2030 soll der Bestand dieser öffentlich geförderten Wohnungen von heute 79.000 auf 83.000 Wohnungen steigen.„So wird sich der Mangel an günstigen Wohnungen weiter verschärfen. Denn obwohl über 100.000 Wohnungen bis 2030 neu gebaut werden sollen, steigt die Zahl der günstigen, öffentlich geförderten Wohnungen nur um 4.000 an“,  …
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Berlin führt Mietendeckel ein: Jetzt muss Hamburg nachziehen

Der Berliner Senat hat heute einen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen: Fünf Jahre lang werden die Mieten eingefroren, ab 2022 ist ein Inflationsausgleich bis zu 1,3 Prozent möglich. Modernisierungskosten dürfen nur bis zu 1 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete, gelten sie als Wuchermieten und können abgesenkt werden. Extrem niedrige Mieten können zum Schutz der seriösen Vermieter_innen und …
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Eiliger City-Hof-Abriss: Senat wirft schon mal soziale Einrichtungen raus

Auf eine Anfrage (Drs. 21/13051) der Fraktion DIE LINKE hin hat der Senat nun die kritische Stellungnahme des höchsten Fachgremiums in Sachen Welterbe, ICOMOS, zum geplanten Abriss des City-Hofs veröffentlicht. Gleichzeitig teilt er mit, trotz dieser Kritik und trotz des Fehlens einer abschließenden Stellungnahme nicht mit dem Abriss des City-Hofs zu warten. Nun soll diesen Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag (Drs. 21/13090) der Fraktion DIE LINKE einen Stopp aller Vorbereitungen für den Abriss …
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Deutschlandhaus: Rendite statt Baukultur!

Heute hat der Oberbaudirektor Franz-Josef Höing gemeinsam mit dem Investor ABG und Architekten den Entwurf für den Neubau des Deutschlandhauses vorgestellt. Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Neubau des Deutschlandhauses ist ein weiteres Beispiel für den hoffnungslosen Umgang Hamburgs mit seinen historischen Bauten und seinem kulturellem Erbe. Der Senat scheut die öffentliche Debatte, dem Investor wird hingegen ein roter Teppich ausgerollt." Jetzt…
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Der Schulsenator feiert sich wieder für Selbstverständlichkeiten ab

Schulsenator Ties Rabe hat heute die neuen Anmeldezahlen für die Hamburger Schulen vorgestellt und verkündet, in Eimsbüttel zwei neue Grundschulen bauen zu wollen. „Wie schön, dass der Senat seiner Verpflichtung nachkommt, allen Kindern, die zur Schule kommen, auch einen Platz zur Verfügung zu stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn dafür neue Grundschulstandorte geschaffen werden müssen, weil die bestehenden keine …
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Schiller-Oper – Denkmalschutz nicht aushebeln!

Am Dienstagabend hat Falko Droßmann, Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, die Ideen der derzeitigen Eigentümerin des Schiller-Oper-Areals zur Neubebauung vorgestellt. Statt die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion des Zirkusbaus aus dem 19. Jahrhundert zu erhalten, soll demnach ein Neubau mit einer Rotunde und zwei Wohntürmen mit bis zu 10 Geschossen entstehen, alles in Ziegeloptik. "Jahrzehntelang sind die Eigentümer_innen nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion zu erhalten. Je länger nichts …
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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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Senat überweist Millionen an den falschen Bezirk

Drei Millionen Euro, die für den Straßenbau in Wilhelmsburg vorgesehen waren, hat der Senat seit 2011 irrtümlich an den gar nicht zuständigen Bezirk Harburg überwiesen. Der Bezirk Mitte, in dem Wilhelmsburg liegt, wird das Geld auch nachträglich nicht bekommen. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6057). „Dass der Senat sechs Jahre lang nicht merkt, wohin er Millionenbeträge überweist, ist schon ein Hammer“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Wahlkreisabgeordneter aus …
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