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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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Haushaltsentwurf 2017/18: intransparent und unsozial

Der Senat hat heute seinen Entwurf des Haushalts für 2017/18 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Dieser Haushalt ist ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung“, kritisierte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „SPD und Grüne haben auch allen Grund dazu. Denn dieser Haushalt ist eine kräftige Verleugnung der Realität, eine Absage an ein sozialeres Hamburg, eine Bankrotterklärung in Sachen Infrastruktur und eine grundsätzliche Kampfansage an die …
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