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Kräftiges Steuerplus: Gutes Haushalten heißt auch klug investieren!

Nach den heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Zahlen kann Hamburg weitere 164 Millionen Euro an Steuereinnahmen mehr erwarten als noch nach der bereits überaus positiv ausgefallenen letzten Mai-Steuerschätzung. „Damit beträgt die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung aus dem verabschiedeten Doppelhaushalt sogar 933 Millionen Euro allein für 2017“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Haushaltsentwurf 2017/18: intransparent und unsozial

Der Senat hat heute seinen Entwurf des Haushalts für 2017/18 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Dieser Haushalt ist ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung“, kritisierte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „SPD und Grüne haben auch allen Grund dazu. Denn dieser Haushalt ist eine kräftige Verleugnung der Realität, eine Absage an ein sozialeres Hamburg, eine Bankrotterklärung in Sachen Infrastruktur und eine grundsätzliche Kampfansage an die …
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