Tariferhöhung

HVV braucht nicht schon wieder eine Preiserhöhung!

Zum 1. Januar will der HVV schon wieder die Fahrpreise erhöhen – um durchschnittlich 1,2 Prozent. „DIE LINKE ist gegen diese neue Verteuerung“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der HVV braucht keine ,moderate‘ Preiserhöhung, sondern gar keine! Nur so ist ein stärkerer Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu schaffen. Wer bessere Luft in Hamburg will, muss den HVV attraktiver und günstiger machen.“

Kita-Fachkräfte nicht nur einstellen, sondern auch halten!

2000 neue Fachkräfte will der Senat – verteilt über vier Jahre – an Hamburgs Kitas einstellen. „Das ist wichtig und OK“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dieser Ansatz des Senats wird nicht ausreichen, weil viele Erzieher_innen in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden. Es reicht nicht, die Zahl der neuen Fachkräfte zu steigern, der Senat muss sie auch im Beruf halten. Das geht nur mit besserer …
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HVV-Ausweitung darf nicht zu weiterer Preiserhöhung führen

Verkehrssenator Horch und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer wollen den HVV auf das gesamte Schleswig-Holstein ausdehnen. „Wir begrüßen einen einheitlichen Tarif für öffentliche Verkehrsmittel im Hamburg, Schleswig-Holstein und eventuell sogar Niedersachsen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das darf aber nicht zu einer weiteren Anhebung der Fahrpreise führen, auch nicht verdeckt, z.B. durch Streichung des Bahncard-Rabatts …
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Haushaltsentwurf 2017/18: intransparent und unsozial

Der Senat hat heute seinen Entwurf des Haushalts für 2017/18 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Dieser Haushalt ist ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung“, kritisierte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „SPD und Grüne haben auch allen Grund dazu. Denn dieser Haushalt ist eine kräftige Verleugnung der Realität, eine Absage an ein sozialeres Hamburg, eine Bankrotterklärung in Sachen Infrastruktur und eine grundsätzliche Kampfansage an die …
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OKJA-Finanzierung: SPD und Grüne sollten sich schämen

SPD und Grüne haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Opposition die Freigabe von einer Million Euro für die Arbeit mit Flüchtlingen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) beschlossen. Dabei haben sie völlig ausgeblendet, dass die Einrichtungen der OKJA seit langem chronisch unterfinanziert sind und die zusätzliche Million lediglich der berühmte Tropfen auf den sehr heißen Stein ist. Einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, der dieses Problem angeht, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. …
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