Frank Horch

Werbung für MOIA in Hamburg
Kaiser, Florian

Exklusiv mit VW: „Umweltfreundliche Personenbeförderung“ nach rot-grüner Manier

Umweltbewusstes Fahren mit autonomen Kleinbussen - was der Senat nach Hamburg holt, klingt gut. Ist es aber nicht. Das neue MOIA-System des VW-Konzerns setzt HVV und Taxen unter Druck, bringt der Umwelt kaum was und strebt ganz offen eine Marktbeherrschung an - die Preise darf MOIA dabei nach Lust und Laune festsetzen. Eine Analyse des jüngsten Auswuchses rot-grüner Verkehrspolitik von Heike Sudmann.
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Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung

Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. „Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und …
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EU-Klage zur Luftreinhaltung: Schluss mit der Veto-Politik des Senats!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit bestätigt sich auch die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Luftreinhalteplan für Hamburg in seiner gerichtlich erzwungenen Fortschreibung. „Die auf Kante geplanten Maßnahmen reichen nicht für den Schutz der Bevölkerung vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Bremsspuren der BWVI bei der Umsetzung der EU-Grenzwerte ziehen sich durch…
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ITS: Wichtiger als intelligente Verkehrssysteme ist intelligente Verkehrspolitik

In ihrer Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Weltkongress ITS (Intelligente Transportsysteme), der 2021 in Hamburg stattfinden soll. In ihrer Rede kritisierte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verkehrspolitik des Senats: „Intelligente Verkehrssysteme sind eine gute Sache. Wichtiger aber ist eine intelligente Verkehrspolitik! Eine Verkehrspolitik, die sich mit Blick auf Klimaschutz und Flächenverbrauch von der Autolobby löst. Solange der …
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Der Senat sabotiert die Energiewende

Das Oberverwaltungsgericht hat die Eröffnung des neuen Windparks in Curslack gestoppt, weil die Umweltbehörde rechtliche Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Dieser Standort war als Nukleus für einen Technologiepark und die Norddeutsche Energiewende geplant. Das war und ist eine gute Sache“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber wie in vielen Bereichen hat der Senat mal wieder ein Problem mit der Befolgung der Gesetzeslage. Dafür hat er jetzt die …
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Senatsversagen auch beim neuesten Asklepios-Deal

Der Senat bietet dem Asklepios-Konzern Flächen im Bezirk Bergedorf an, damit das geplante Konzernlager nicht im Umland angesiedelt wird. „Das ist Wirtschaftsförderung in Hamburg: Schon wieder wird ein Großkonzern auf Kosten wichtiger Entwicklungsflächen gepampert“, kritisiert Stephan Jersch, Abgeordneter aus Bergedorf und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und Bergedorf wird, dank mehr als schwacher Bezirksleitung, von der Wirtschaftsbehörde zur Flächenreserve für ihre wenig …
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HVV-Ausweitung darf nicht zu weiterer Preiserhöhung führen

Verkehrssenator Horch und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer wollen den HVV auf das gesamte Schleswig-Holstein ausdehnen. „Wir begrüßen einen einheitlichen Tarif für öffentliche Verkehrsmittel im Hamburg, Schleswig-Holstein und eventuell sogar Niedersachsen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das darf aber nicht zu einer weiteren Anhebung der Fahrpreise führen, auch nicht verdeckt, z.B. durch Streichung des Bahncard-Rabatts …
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HPA-Minus: Senator Horch bringt Bauernopfer

Einem Medienbericht zufolge will Wirtschaftssenator Frank HPA-Geschäftsführer Wolfgang Hurtienne entlassen. Sein Kollege in der Geschäftsführung, Jens Meier, bekam demnach vom Senator „die gelbe Karte bekommen“. „Der Wirtschaftsplan der HPA scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Minus von 40 Millionen Euro vor allem wegen höherer Schlickentsorgungskosten und Brückenkosten. Das alles deutete sich schon das…
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