Messehallen

Messe an den Moldauhafen verlegen – gut für Wohnungsbau auf dem Grasbrook und in der Innenstadt! 

Anlässlich der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Verlegung der Messe (Drs. 21/17788) überrascht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem konkreten Standortvorschlag. Sie regt an, die Messe an den Standort Moldauhafen/Melniker Ufer zu verlegen. „Mit der Messeverlagerung lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Am Standort Moldauhafen/Melniker Ufer würden die Messehallen den notwendigen Lärmschutz für den geplanten Wohnungsbau auf dem Kleinen …
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ITS: Wichtiger als intelligente Verkehrssysteme ist intelligente Verkehrspolitik

In ihrer Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Weltkongress ITS (Intelligente Transportsysteme), der 2021 in Hamburg stattfinden soll. In ihrer Rede kritisierte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verkehrspolitik des Senats: „Intelligente Verkehrssysteme sind eine gute Sache. Wichtiger aber ist eine intelligente Verkehrspolitik! Eine Verkehrspolitik, die sich mit Blick auf Klimaschutz und Flächenverbrauch von der Autolobby löst. Solange der …
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G20-Protestwoche: „Inhaltliche Kritik muss im Vordergrund stehen“

Am Wochenende beginnt die umfangreiche Aktionswoche gegen den G20-Gipfel. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir sind gespannt und freuen uns auf viele interessante Gespräche und Anregungen auf dem Alternativgipfel Solidarity Summit, wir freuen uns auf vielfältige und gut wahrnehmbare Protestaktionen und ganz besonders auf die internationale Großdemonstration am 8. Juli. Wir hoffen sehr, dass der Senat endlich von …
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G20-Gipfel: Versammlungsfreiheit muss an erster Stelle stehen

Für das Versammlungsrecht während des G20-Gipfels im Juli setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „Gestern hat Justizsenator Steffen, wie es heißt nach Diskussion im Senat, die Polizei korrigiert und sich zum Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Innenstadt bekannt“, sagte in ihrer Rede die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist. …
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Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
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G20-Gipfel in Hamburg: Alles andere als transparent

Mit einer Veranstaltung in den Messehallen heute Abend will der Senat Transparenz beim umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg markieren. Wie wenig er tatsächlich öffentlich machen will, belegt seine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5686). „Obwohl das Abendblatt bereits über zahlreiche Fakten berichtet, behauptet der Senat gegenüber der Opposition, von nichts zu wissen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Antworten sind so verharmlosend, dass …
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