Hunger

Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
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„Scholz‘ Forderung nach Abschottung der EU ist brandgefährlich“

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, vor Hunger, Krieg und Terror fliehende Menschen durch Zäune an den Außengrenzen an der Einreise in die EU zu hindern. „Diese Forderung ist brandgefährlich und spielt ganz offensichtlich Rechtspopulisten in die Hände“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Auf derselben Linie wie Scholz liegt leider auch die EU-Kommission, die gerade eine neue Grenz- und …
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