UNO

Ein „Beitrag zu nichts“? Hamburg muss wieder eigene Klimaziele setzen!

Noch vor Bildung einer Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD erklärt, die Pariser Klimaziele ignorieren zu wollen. Hamburg hatte seine eigenen Ziele bereits 2015 aufgegeben und will seitdem nur noch seinen Beitrag zu denen der Bundesregierung leisten. „Wozu will Hamburg jetzt überhaupt noch einen Beitrag leisten?“ fragt daher Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Hamburger Blindflug bis 2030, wenn die ersten festgelegten Zielzahlen endlich …
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Nur mehr ist mehr: Kerstan muss Baumschwund endlich stoppen!

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) freut sich öffentlich darüber, dass „nur“ noch 250 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt werden und nimmt dies zum Anlass, Unternehmen dafür zu danken, dass sie im Rahmen des aus Finanznot aufgelegten Spendenprogramms „Mein Baum – meine Stadt“ ein „sichtbares Zeichen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadt“ setzen. „Jeder Baum in der asphaltgrauen Hafencity muss begrüßt werden, auch die heute vom Senator eingesetzte Sumpfeiche“, erklärt dazu Stephan Jersch, …
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Fotos statt Umweltpolitik – heute: die Bio-Tüte für den Müll

Mit immer hilfloseren Projekten versucht die Behörde für Umwelt und Energie, ihr Versagen auf der großen Linie zu übertünchen. Aktuell lässt sie mit großer Geste auf dem Niendorferer Markt gewachste Papiertüten verteilen. „Statt für eine nachhaltige Sicherung der Wochenmärkte und den Vertrieb regionaler Produkte zu sorgen oder gar den Lärm und die Luftschadstoffe nachhaltig zu verringern, und so für ein gesundes Lebensumfeld zu sorgen, wird das nächste Foto-Shooting eingetütet“, kritisiert Stephan Jersch, …
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Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
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„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen

Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu …
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Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
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Senat lässt die Stadtteilschulen bei der Inklusion im Stich

Der Schulausschuss befasst sich morgen mit der Große Anfrage 21/3000 der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Anfrage bracht unter anderem zutage, dass im Schuljahr 2014/15 die Stadtteilschulen 22 Prozent der Inklusion im sonderpädagogischen Förderbereich geistige/motorische Entwicklung sowie Autismus und sogar 40 Prozent im Bereich Lernen, Sprache, sozial-emotionale Entwicklung (LSE) trugen. Die Gymnasien beschulen lediglich 3,7 bzw. 0,5 Prozent der jeweiligen SchülerInnen inklusiv. „Inklusive Beschulung …
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Beim Schulsystem nicht um den heißen Brei herumreden!

Die Zahl der Kinder mit Gymnasialempfehlung an den Hamburger Stadtteilschulen nimmt massiv ab. „Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum: Das Konstrukt ,Zwei-Säulen-Modell‘ ist gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Verantwortung dafür tragen alle politischen Parteien, die auf Biegen und Brechen das Gymnasium als erste Säule von der Aufgabe der Inklusion und der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher frei halten …
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